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Dirk Friedrich
Die wiederentdeckte Österreichische Schule

WIRTSCHAFT Hayek-Anhänger kämpfen gegen den alles regulierenden Staat

Die FDP ist aus dem Bundestag ausgeschieden, was dem politischen Liberalismus eine herbe Niederlage beschert hat. Der politische Liberalismus muss sich aufs Überwintern in der außerparlamentarischen Opposition einstellen. Doch begibt man sich außerhalb des Parlaments auf liberale Spurensuche, so stößt man nicht nur auf die FDP. Denn - und das ist die Überraschung - der Liberalismus ist lebendiger denn je. In jeder großen und in vielen kleineren Städten finden sich Freiheitsfreunde zusammen und gründen Studentengruppen, Hayek- Clubs, liberale Lesezirkel, freiheitliche Stammtische und sogar Kleinparteien. Sie alle eint das Interesse an einem Freiheitsgedanken, der sich von Positionspapieren der FDP wie auch vom Zeitgeist drastisch unterscheidet. Sie hängen dem Libertarismus an. Als Libertäre sind sie im Begriff, der liberalen Ideengeschichte ein neues Kapitel hinzuzufügen.

Austrian Economics

Wie so häufig sind die Vereinigten Staaten der Ausgangspunkt. Die Geburtsstunde der libertären Bewegung mag im Jahr 1974 liegen. Es war das Jahr, in dem Friedrich August von Hayek im Oktober den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt. Zuvor, im Juni 1974, traf sich eine Gruppe Libertärer in Vermont zu einer Konferenz. Jene Konferenz markierte das "Austrian Revival", die Wiederbelebung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Die Anhänger dieser Schule berufen sich nicht nur auf Hayek, sondern zudem auf Ludwig von Mises, Carl Menger und andere. Sie waren allesamt gebürtige Österreicher und sind Taufpaten der Schule der "Austrian Economics", der sich ihre heutigen Vertreter zurechnen.

Es mag sein, dass diese ökonomische Denkschule heute noch so obskur wäre wie damals, wenn zwischenzeitlich nicht das Internet die Grundlage für die Verbreitung von Ideen revolutioniert hätte. Durch Homepages, Blogs und Online-Magazine sind die Platzbeschränkungen der Printmedien Vergangenheit und die Schlüsselstellung von Redakteuren bei der Auswahl von Inhalten entfallen. Die Aufsätze der Österreicher und gar komplette Bücher sind ebenso online verfügbar, wie ganze Vorlesungsreihen in Videoform. Der Beitrag des Internets zur Verbreitung der längst verschüttet geglaubten Ideen der Österreicher kann daher kaum unterschätzt werden.

Kostenträchtige Effekte

Ihre Anziehungskraft auf wissenshungrige Studenten erhob die Österreichische Schule zum Dreh- und Angelpunkt der libertären Bewegung. Die sich als wertfrei verstehende Wissenschaft steht staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche Handeln der Menschen nicht per se feindlich gegenüber, sondern zeigt auf, dass interventionistische oder regulatorische Eingriffe nicht kostenlos zu haben sind. Wenn eine Regierung etwa einen Mindestlohn verordnet, dann bedeutet dies zunächst ein Verbot von Arbeitsverträgen mit einer geringeren Entlohnung. Viele Arbeitnehmer werden profitieren und sie werden den höheren Lohn verlangen können. Andererseits wird ein Arbeitgeber nur Arbeiter beschäftigen, sofern sie mehr einbringen, als sie ihm an Kosten verursachen. Wenn Mindestlöhne und andere bürokratische Regulierungen die Kosten für den Arbeitgeber erhöhen, dann wird es zu Arbeitslosigkeit unter jenen kommen, deren Beschäftigung dem Arbeitgeber wenig oder keinen Ertrag bringt. Meist sind dies die Geringqualifizierten. Die erschütternden Jugendarbeitslosigkeitsquoten in der Peripherie der Eurozone illustrieren das.

Diese ökonomische Analyse stellt - so die Austrians - den Gesetzgeber vor eine schwierige Wahl: Er kann es hinnehmen, dass manche Menschen schlecht bezahlt werden, oder er kann mit Mindestlöhnen manchen Arbeitnehmern ein höheres Einkommen bescheren, das aber nicht kostenlos zu haben ist, sondern von Geringqualifizierten mit Arbeitslosigkeit bezahlt werden muss. Wohlgemeinte Staatseingriffe in die freien Übereinkünfte seiner Bürger ziehen unerwünschte, häufig übersehene und kostenträchtige Effekte nach sich. Das ist die Essenz der Lehre der Österreichischen Schule.

Dieser ganz oberflächliche Einblick in die Österreichische Schule erhellt, warum sie als Kern des libertären Denkens zu gelten hat. Ökonomische Überlegungen erschüttern den verbreiteten Glauben, der Staat könnte durch sein Eingreifen die Welt leicht zum Besseren verändern. Die ökonomische Sorge vor den unerwünschten Konsequenzen pflanzt die Saat der Skepsis gegenüber staatlichem Handeln. Der Gestaltungsanspruch des Staates entpuppt sich als gefährliches Wunschbild, und der Politiker, der die Wohlfahrt steigern will, wird zum Kaiser ohne Kleider.

Die Nähe der Austrian School zum ebenfalls gegenüber der Machtfülle des Staates skeptischen Liberalismus ist offensichtlich. Liberale haben erkannt, dass der Staat die größte Machtfülle im gesellschaftlichen Leben hat und einer Einhegung bedarf. Die Erfindung der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat, spätestens beginnend mit der Magna Charta, ist ein ebenso nicht hinwegzudenkender Bestandteil der liberalen Ideengeschichte wie die Gewaltenteilung, die den Machtapparat des Staates in sich gegenseitig kontrollierende Teile aufbrechen will.

Die libertäre politische Philosophie setzt diese Tradition fort. Libertäre wollen staatliche Macht minimieren. Wenn der Staat gesellschaftlich nichts zum Besseren bewegen kann, soll er sich aus dem Leben der Menschen heraushalten. Das Individuum, der Mensch, steht im Mittelpunkt. Libertäre erweisen dem Individuum Respekt, indem sie jedem Menschen zutrauen, seine Angelegenheiten in freiwilliger Kooperation mit seinen Mitmenschen verantwortlich regeln zu können. Libertäre verkennen indes nicht die Sorgen der zahlreichen Menschen in schwierigen Lebenslagen. Freilich weisen sie darauf hin, dass viele Nöte - wie etwa Arbeitslosigkeit und Altersarmut - durch einen staatlichen Eingriff überhaupt erst verursacht oder verschlimmert worden sind. Ein stets teurer werdendes, mehr Analphabetismus denn je produzierendes Schulsystem, ein entmündigender Wohlfahrtsstaat, ein durchreguliertes und bürokratisiertes Gesundheitssystem und Kapitalbildung verhindernde Umlagesysteme bei Rente und Pflege sind nur Beispiele.

Erklärung der Krise

Kaum überraschend finden Libertäre auch eine alternative Erklärung für die aktuelle Kreditkrise. Tatsächlich haben Austrians bereits viele Jahre vor dem Platzen der Immobilienblase vor derartigen Fehlentwicklungen gewarnt. Ursache ist nicht ein urplötzliches Aufbranden kapitalistischer Gier, sondern ein Konvolut von Staatseingriffen, allen voran durch die Zentralbanken und das Geldsystem selbst. Das von den Zentralbanken allein und im Kartell mit den Geschäftsbanken kreierte Geld ist heutzutage nicht den für Güter geltenden ökonomischen Restriktionen unterworfen. Dabei maßen sich staatliche Institutionen an, über die Höhe der Zentralbankzinsen und den Umfang der Geldproduktion die Wirtschaft als Ganzes steuern zu können. Wie vermessen dieser Anspruch ist, zeigt sich schon an der regelmäßig zum Vorschein kommenden systemischen Unfähigkeit des Staats, große Infrastrukturprojekte planungsgemäß durchzuführen.

Die libertäre Antwort auf die Verwerfungen an den Kapitalmärkten ist also, aus der Interventionsspirale ewig neuer Staats- und Bankenrettungen auszubrechen. Statt Symptome zu bekämpfen, wollen sie die Ursachen angehen. Friedrich August von Hayek hat den Preis vom Nobel-Komitee für seine Arbeiten zur Konjunktur- und Geldtheorie erhalten. Berühmt ist sein Vorschlag zur Entnationalisierung des Geldes. Hayek betrachtete Wettbewerb als das mächtigste Entdeckungsverfahren für das Finden besserer Lösungen. Der Wettbewerb privater Marktteilnehmer brächte Währungssysteme hervor, die Krisen wie die heutige weitgehend verhindern könnte. Und so machen die Libertären nicht Halt vor der Forderung nach einer Entstaatlichung des Geldsystems.

Diskrepanzen zur FDP

Freilich streiten sich die Libertären untereinander hauptsächlich um die Frage, wie wenig Staat möglich ist. Nicht alle sehen kategorische Hindernisse für privat organisierten Straßenbau, Rechtsfindung, Strafverfolgung oder militärische Landesverteidigung. Die Gedanken sind frei - und freie Gedanken sind nach Ansicht der Libertären die Basis ihres Wunsches nach einer freien Gesellschaft. Viele Libertäre glauben, dass soziale Veränderung ihren Anfang in den Köpfen der Menschen nehmen muss, und verweisen auf historische Vorbilder gesellschaftlicher Umwälzungen, wie etwa die ehedem undenkbare Abschaffung der Sklaverei, die Einführung der Demokratie oder des Frauenwahlrechts. Libertäre setzen daher auf Aufklärung, den Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Ein Vorschriften machender, maßregelnder und bevormundender Nanny-State wäre dann überflüssig und praktisch unmöglich.

Auch der Weg durch das Parteiensystem ist für manche - aber keineswegs alle - Libertären ein taugliches Mittel, um den angestrebten gesellschaftlichen Wandel zu erreichen. Naturgemäß hat die FDP die größte Anziehungskraft auf jene, die sich mehr Freiheit durch den politischen Prozess erhoffen. Die Diskrepanz zwischen den Überzeugungen der Libertären und dem Programm der FDP ist groß, aber nicht unüberbrückbar. Der Einfluss der Libertären in der Partei wächst, denn sie sind jung, motiviert und aktiv. Sie haben zudem Zeit - viel länger als die mindestens vier Jahre, die die FDP nicht mehr im Bundestag sein wird, denn das Leben liegt vor ihnen. Sie wollen es in Freiheit verbringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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