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Jürgen Dittberner
Der Kompass ist verloren

LIBERALISMUS Die FDP scheint aus der Zeit gefallen. Eine Chance hat sie nur als erneuerte Partei

Man möchte es nicht glauben: Die am Ende so zentralistische FDP wurde nach 1945 dezentral und regional differenziert gegründet. Das lag an den unterschiedlichen Lizenzierungspolitiken der Alliierten und an der divergierenden politischen Ausrichtung der Liberalen in den Regionen. Während diese im Südwesten eher "demokratisch" - also "links" - waren, sammelten sich beispielsweise in Hessen und in Nordrhein-Westfalen eher "Nationalliberale". Innerparteilich war die FDP anfangs vielfältig. Trotz dieser Differenzen wurde sie von 1949 bis 2013 immer wieder in den Bundestag gewählt.

Die Fünf-Prozent-Sperrgrenze war der FDP ursprünglich ganz recht, hielt sie ihr doch in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren Konkurrenten wie die "Deutsche Partei" oder die Vertriebenenpartei BHE vom Leib. Die CDU/CSU auf der rechten, die SPD auf der linken Seite und die FDP als Weltenkind in der Mitte: Das war das "Bonner Parteiensystem", auch "Zweieinhalb-Parteiensystem" genannt.

Existenzfragen

Die Konkurrenten der FDP kamen dennoch: Erst hievten die in der Nachkriegszeit geborenen postmateriell eingestellten "Kinder von Marx und Coca Cola" Alternative und Grüne in den Bundestag, dann schickten verunsicherte "DDR-Nostalgiker" - als "rote Socken" diffamiert - die SED-Nachfolgepartei PDS ins Parlament. Daraus wurde schließlich die gesamtdeutsche "Linke". Die FDP, einst "Zünglein an der Waage", hatte gleich zwei Konkurrenten. Das verunsicherte sie. Sie suchte den Erfolg mit dem "Projekt 18" und behauptete, auf gleicher Augenhöhe mit den großen Parteien zu stehen. Doch bei jeder Wahl bangte sie um ihre Existenz, denn sie wusste im Innern, dass ihr Wählerstamm auf weniger als fünf Prozent zusammengeschmolzen war. Bei der Wahl 2013 ist die alte Parlamentspartei im Bund außerparlamentarisch geworden. Es ist geschehen, was die Partei insgeheim schon befürchtet hatte. Ist das ein endgültiges "Aus"?

Einst hatten die Freien Demokraten Sternstunden. Dass Westdeutschland nach 1945 eine Marktwirtschaft wurde, war zuerst ihr Verdienst. Im Parlamentarischen Rat schon hatten ihre fünf Abgeordneten dafür gekämpft. Während der "Spiegel-Affäre" hielt ihr Abgeordneter Wolfgang Döring zum Rechtsstaat. Zusammen mit dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt setzte die FDP eine Politik der Versöhnung mit dem Osten Europas durch und plädierte für eine Chancengleichheit im Innern. Die freidemokratische Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrte sich gegen den "Großen Lauschangriff" mit dem Rücktritt vom Amt.

Und welch beeindruckenden Persönlichkeiten brachte die Partei auf die politische Bühne: Da waren der erste Bundespräsident, "Papa Heuss", der streitbare Parteivorsitzende Thomas Dehler, der wirkungsmächtige Kommunikator Walter Scheel, der phantasievolle Generalsekretär Karl-Hermann Flach, der "vernünftige" Außenminister Hans-Dietrich Genscher und viele andere. Die FDP hatte der Bundesrepublik auch eigenwillige Schauspiele geboten wie die "Naumann-Affäre", als der Britische Hochkommissar Sir Ivone Kirkpatrick das Eindringen ehemaliger Nationalsozialisten in die FDP Nordrhein-Westfalens 1953 stoppte. In Düsseldorf wählten später - 1956 - die "Jungtürken" Erich Mende, Willy Weyer, Walter Scheel und Wolfgang Döring den Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zugunsten des Sozialdemokraten Fritz Steinhoff ab. So sollte Konrad Adenauers Saar-Politik im Bundesrat zum Scheitern gebracht werden. Und da war der ehemalige Vizekanzler Jürgen W. Möllemann, der nach dem Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Bundestag im März 2003 aus der Partei austrat und der sich nach Aufhebung seiner Immunität sowie Durchsuchungen seiner Büros und Wohnungen im Juni 2003 mit einem Fallschirm in den Tod stürzte.

Eine Ursache für den einstigen Erfolg der FDP aber war, dass sie den Wirtschaftsliberalismus und den bürgerschaftlichen Freisinn unter einen Hut gebracht hatte. In der Zeit des Kaiserreichs und in der Weimarer Republik traten die Liberalen in verschiedenen Organisationen auf, und alle gingen dann unter. Nach 1945 war es der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, der durchsetzte, dass das Streben nach Freiheit im Parteinamen verankert wurde. Es gab nur noch eine liberale Partei, und die war trotz aller interner Streitereien lange Zeit erfolgreich.

Doch dann verengte ein Vorsitzender, Guido Westerwelle, die FDP zur Steuersenkungspartei. Die angebliche "Partei des Liberalismus" wurde mit der Forderung nach Steuersenkung und dem Bild vom "Kapitän, der alles regelt" zur "Einthemen-Partei" und zur "Einmann-Partei". So erzielte sie bei der Bundestagswahl 2009 zwar das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte: Aber es wurde ein Pyrrhussieg.

Es wurde ein Pyrrhussieg, weil die FDP in der "Traumkoalition" mit der Union überzog. Sie war übermütig geworden. Der Schwanz wollte mit dem Hund wedeln. Doch die CDU/CSU ließ das nicht zu. Der immer noch kleinere Partner der Union wurde kurz gehalten. Steuersenkungen kamen nur so weit, wie sich die Liberalen leicht als "Klientelpartei" für Hoteliers hinstellen ließen. Ansonsten bekam der Juniorpartner in der Koalition kaum einen Stich. Bundeskanzlerin Angela Merkel war anders als ihr Ziehvater Helmut Kohl. Der hatte der FDP Spielwiesen gelassen, natürlich um der eigenen Macht willen. Doch nach 2009 durfte die FDP nicht einmal mehr "Partei der zweiten Wahl" sein: Die FDP erkannte ihre schlechte Lage, geriet in Panik und ging mit einer unmöglichen Personalkonstellation an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013.

Alternativen

Aus eigener Kraft schaffen es die Liberalen nun nicht mehr. Der "alte Mittelstand" - das einst klassische liberale Milieu - hat seine soziale Bedeutung verloren. Immer mehr Bürger sind formal gut gebildet und kennen keine Parteienidentifikation. Sie lassen sich von den Grünen, den Piraten und anderen Parteien anlocken, wenn diese ihren Wünschen entsprechende Angebote machen. Die FDP versäumt es seit Jahren, selber grüne Ideen populär zu machen oder Fehlentwicklungen des Internets anzuprangern.

Einst hatte die FDP zusammen mit anderen das vereinte Europa geschaffen. Welch eine Errungenschaft nach den Jahrhunderten der Kriege. Die FDP befand sich in der Kontinuität zu Gustav Stresemann von der DVP und zu Walter Rathenau von der DDP, die beide als Reichsaußenminister der Weimarer Republik die Versöhnung mit West- und Osteuropa gesucht hatten. Doch die alte Europapartei FDP verlor den Kompass und ging gelegentlich sogar den "D-Mark-Nostalgikern" auf den Leim statt prononciert Streiter zu sein für die Vereinigten Staaten von Europa. Schließlich waren die Liberalen im 19. Jahrhundert Vorkämpfer für den Nationalstaat. Entsprechendes erwarteten viele heute im Hinblick auf Europa.

Geschlossenheit

Obendrein stellten sich objektive Schwierigkeiten ein: Es setzte sich in der deutschen Öffentlichkeit die Auffassung durch, Parteien müssten geschlossen auftreten. Auch die FDP wollte dem entsprechen. Dem Liberalismus aber wohnt eine Dialektik inne. Andere als die propagierte Lösung haben auch ihr Recht. Liberal sein heißt meinen und nicht glauben. Die FDP hatte das vergessen. Und dann: Ein Parteiführer soll eine Persönlichkeit sein aber kein Papst. Auf den Parteitagen - leider aller Parteien - wurde es üblich, dass die Delegierten mit den Parteiführern keine politischen Debatten führten, sondern ihnen "Standing Ovations" darboten. Das Ansehen eines Politikers wird nunmehr daran gemessen, wie lange die Anhänger stehend Beifall spenden. Auch hier folgte die FDP dem Zeitgeist und machte sich schließlich lächerlich, als sie den eben noch bejubelten Parteichef Westerwelle schnöde abservierte. Seit 1998 funktionierte die angeblich liberale Partei nicht richtig. Sie wollte politische Lösungen als Dogmen verkaufen, und war zugleich nicht fähig, ihre Vorderen - aktuellen Werberegeln folgend - einfach nur zu huldigen. So fiel die FDP aus der Zeit.

Die FDP hatte wenig getan, um zeitgemäß zu sein. Anstatt sich trotzig "Die Liberalen" zu nennen, hätte sie die ursprünglichen Tugenden der Freiheit und des Glaubens an den Wert eines jeden Menschen modern interpretieren müssen. Freiraum ist heute nicht nur für die Starken zu erkämpfen, damit sie den Schwachen helfen können. Freiraum brauchen alle Schichten und Nationalitäten, beide Geschlechter. Und Profitstreben verliert seine Freiheitsrechte da, wo es andere Kreaturen quält und erniedrigt. Liberal sein ist im 21. Jahrhundert anders als im 19. Jahrhundert.

Neuinterpretation

Vordergründig wird mancherorts gefragt, ob die FDP 2017 wieder ins Parlament einzieht. Das heute zu beantworten, wäre Kaffeesatzleserei. Es hängt nicht von der FDP allein ab, sondern auch davon, was die anderen Parteien tun oder lassen. Da könnte sich manche Möglichkeit für die FDP auftun. Schon hat einer als künftiger Vorsitzender angeklopft. Was er tun soll, weiß er noch nicht genau. Eine Reform wird sicher nötig sein. Die FDP wird dabei ihre Geschichte nicht verleugnen können - als Partei der Markwirtschaft, des Rechtsstaates und des wachsenden Europas bei schwindenden Nationalstaaten. Will die FDP eine zweite Chance bekommen, dann kann sie diese nur als erneuerte, nicht aber als neue Partei erhoffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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