Inhalt

Christoph Birnbaum
Kommunen als Leidtragende

Energiewende Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden beklagen fehlende Dividendenzahlungen der Energieversorger

Dass es den meisten Kommunen in Deutschland finanziell nicht sehr gut geht, ist bekannt. Dass es den Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet aber besonders schlecht geht und dass daran zu einem nicht unerheblichen Teil die Energiewende Schuld hat, wird bei den zur Zeit laufenden Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung noch zu einem wichtigen Thema werden. Dafür bürgt allein schon die nordrhein-westfälische Verhandlungsführerin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für die SPD im gemeinsamen Koalitionsausschuss das Thema Energiepolitik vertritt.

Wie es dabei mit der Energiewende weitergeht, entscheidet sich nicht in Bayern oder Baden-Württemberg, sondern in den Krisenkommunen des Ruhrgebiets. Dort sieht es zur Zeit gar nicht gut aus. Schon seit Jahren entgleiste in einer Stadt nach der anderen der Etat. Seitdem müssen sich die Kämmerer mit den Feinheiten von Haushaltssicherungskonzepten auseinandersetzen. Trost spendeten in der Vergangenheit stets die RWE-Aktienpakete, weil viele Städte und Gemeinden bis heute Beteiligungen an dem Essener Stromriesen halten. Die Dividendenzahlungen spülten so Jahr für Jahr zuverlässig Millionen Euro in die klammen Kassen. Doch während in Bayern ganze Dörfer unter hoch subventionierten Sonnenkollektoren verschwinden, bekommen viele Städte an Rhein und Ruhr nun die Krise der Energiekonzerne zu spüren.

Einsparungen geplant

Denn der Druck wächst. Ökostrom aus Wind und Sonne verdrängt zunehmend die Energie aus konventionellen Anlagen und drückt wegen des großen Angebots den Strompreis an der Börse. Wegen der Ökostrom-Förderung sind zudem die Großhandelspreise binnen zwei Jahren um ein Drittel eingebrochen. Viele konventionelle, fossile Kraftwerke werden so zunehmend unrentabel, obwohl Gas- und Kohleanlagen zur Versorgungssicherheit nötig sind. Die Konzerne wollen deshalb bis zu 20 Prozent ihrer Kraftwerkskapazitäten in den nächsten Jahren dauerhaft oder vorübergehend still legen. Das Management des Essener Energie-Konzerns bringt zudem einen dreijährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter ins Gespräch. RWE-Chef Peter Terium hat sich für das kommende Jahr Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Euro vorgenommen. Auch über 2014 hinaus soll gespart werden. Doch der Umbau der Branche könnte sogar noch größer ausfallen als bislang bekannt wurde. Arbeitnehmervertreter fürchten, dass das Unternehmen von heute 70.000 Beschäftigten - 40.000 davon in Deutschland - durch Stellenabbau und Verkäufe auf 50.000 schrumpfen könnte. Kurzfristig war sogar vor kurzem von einem vorzeitigen Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler-II die Rede.

Dividende halbiert

Grund genug für den RWE-Vorstand, vor wenigen Tagen auch eine Halbierung der Dividende für 2013 auf einen Euro zu beschließen. In den nächsten Jahren soll ebenso weniger Gewinn ausgeschüttet werden. Eine bittere Entscheidung: Seit Anfang 2008 haben sich die Börsenwerte der beiden größten deutschen Stromproduzenten regelrecht atomisiert. Eon büßte bis zum Sommer 70 Milliarden Euro oder drei Viertel des Wertes vom Januar 2008 ein. Ähnlich dramatisch verloren langjährige RWE-Aktionäre fast 50 Milliarden Euro. Allein die kommunalen Eigentümer, Städte wie Dortmund oder Mülheim, die zusammen rund 24 Prozent halten, müssen auf Einnahmen von insgesamt 150 Millionen Euro verzichten.

Die Stadt Bottrop etwa teilte mit, Kämmerer Willi Loeven hoffe, dass die angekündigte Halbierung der Dividende "von der nächsten Aktionärsversammlung nicht akzeptiert wird". Die Stadt rechnet mit Mindereinnahmen von bis zu 500.000 Euro. Bottrop habe "einfach nicht das finanzielle Fettpolster, um solche Mindereinnahmen problemlos wegstecken zu können". Die Dortmunder Stadtwerke DSW 21 erhalten 19 Millionen Euro weniger als 2012. Sie hatten zuletzt rund 38,8 Millionen Euro von RWE als Dividende erhalten. Gleiches gilt für Essen. Und auch Mülheim muss auf zehn Millionen verzichten. Und in Oberhausen fehlen künftig wohl mehr als 1,3 Millionen Euro durch die Dividendenkürzung. Auch der Kreis Mettmann hält seine RWE-Anteile über die örtlichen Verkehrsbetriebe. "Von den Einnahmen aus den Dividenden werden Busse bestellt", erläutert Kreisdirektor Martin Richter. Künftig stehe für die Busse nur noch eine Million Euro zur Verfügung, statt zwei Millionen Euro in der Vergangenheit. "Es sind gerade die Städte im Ruhrgebiet, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, die von dieser Dividenden-Kürzung betroffen sind", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). "Die Situation ist so dramatisch, dass jede Einbuße ein schwerer Schlag ist." Für den Dortmunder DSW-21-Chef Guntram Pehlke ist deshalb die Konsequenz klar: "Die verfehlte Energiemarktpolitik der Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl zwingend korrigiert werden."

Bei den betroffenen Kommunen stößt die Kürzung der RWE-Dividende deshalb auch auf harsche Kritik. "Ich sehe derzeit keine Chance, die neu entstehende Deckungslücke 2014 zu schließen", klagte etwa Mülheims Kämmerer Uwe Bonan. Hinzu kämen bei vielen kommunalen Anteilseignern nämlich noch Abschreibungen. Viele Städte hätten RWE-Aktien noch zu viel höheren Kursen in ihren Büchern stehen. Fein raus ist dagegen Düsseldorf: Die Stadt hatte ihre RWE-Papiere rechtzeitig vor ein paar Jahren zu einem guten Preis verkauft und zum Schuldenabbau genutzt. 80 Euro konnte die Landeshauptstadt damals pro Aktie erzielen. Derzeit ist eine RWE-Aktie weniger als 25 Euro wert.

Drohende Katastrophe

Der Tonfall in Nordrhein-Westfalens Städten klingt somit dramatisch. Und er erreicht die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die nackte Not schlage ihm derzeit entgegen, so lässt sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in der Wirtschaftswoche zitieren, wenn er mit Kämmerern spreche. "Die Städte werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken rein regnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren", glaubt Duin. "Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann", schlussfolgert deshalb der SPD-Politiker: "Wir brauchen finanzielle Unterstützung für bewährte konventionelle Kraftwerke wie die von RWE." Er fordert unter anderem sechs Milliarden Euro an Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke.

Damit dürften die Sorgen nordrhein-westfälischer Kommunen am Ende auch auf der Bundesebene und den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen angekommen sein. Neuer Streit droht. Denn Kohlekraftwerke gelten wegen ihres hohen CO2-Ausstoßes als Klimakiller. Umweltschützer und Bündnis90/Die Grünen lehnen Subventionen für Kohlekraftwerke entschieden ab. "Union und SPD bereiten offenbar eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor", warnt etwa die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt und hat dabei vor allem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft im Visier, die für die SPD die Koalitionsrunde zu Fragen der Ausgestaltung der künftigen Energiepolitik führt. Sie hat sich angesichts der vielen warnenden Stimmen aus NRW bereits klar positioniert: "Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten."

Der Autor ist freier Journalist in Bonn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag