Renaissance der Atomkraft in Europa

Auf dem Papier ist die Sache völlig klar: Die EU darf sich in den Energiemix der Mitgliedsstaaten nicht einmischen. Ob ein Land Atomkraft einsetzen will, kann es souverän entscheiden, betont Energiekommissar Günther Oettinger immer wieder gerne. Jedes Land darf also selbst darüber bestimmen, ob es seine Energieversorgung mittels Kohle, erneuerbaren Energien oder aus Atomstrom sichern will. Die Europäischen Verträge definieren die Kompetenzen der EU im Bereich Energie sehr genau.

Umso größer war die Aufregung, als im Juli ein Entwurf für die künftigen Leitlinien zur Subventionierung von erneuerbarer Energie bekannt wurde, die EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im November vorlegen will. Weil Subventionen für Atomkraft darin ausdrücklich erwähnt wurden, witterten Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament eine heimliche Bevorzugung der Atomkraft. Auch die Bundesregierung sowie die österreichische Regierung protestierten damals heftig.

Kritik aus Berlin

Vor allem wegen der lauten Kritik aus Berlin entschied sich Almunia, die Kernkraft komplett aus dem Dokument zu streichen. Er möchte nicht in den Verdacht kommen, Subventionen für Kernkraft zu fördern.

Almunias Entscheidung bedeutet freilich nicht, dass Atomkraft in Europa nicht mehr subventioniert werden darf. Denn staatliche Zuschüsse für den Neubau von Kernkraftwerken regelt der Euratom-Vertrag aus dem Jahre 1957 - und erlaubt sie ausdrücklich.

Allerdings bedeutet dies wiederum auch nicht, dass EU-Mitgliedstaaten den Neubau von Kernkraftwerken nach Gusto bezuschussen dürfen. Die EU-Kommission darf die Beihilfen prüfen. Almunia hat Anfang Oktober bereits zu Protokoll gegeben, dass er dies im Fall der neuen Kernkraftwerke in Großbritannien tun werde. Er warte darauf, dass die britische Regierung ihm konkrete Pläne vorlege.

Die britische Regierung verhandelt aktuell mit dem französischen Konzern Electricité de France (EDF) über den Bau und den Betrieb von zwei neuen Meilern in Hinkley Point im Südwesten Englands. Wenn alle Planungen eingehalten werden, könnte das neue Kraftwerk in zehn Jahren ans Netz gehen. Der Neubau soll definitiv erst im kommenden Jahr beschlossen werden. Geplant ist derzeit, dass die Anlage rund sechs Millionen britische Haushalte mit Strom versorgen wird. Die Kosten für das Bauprojekt belaufen sich auf rund 16 Milliarden Pfund (rund 19 Milliarden Euro). Mit der Entscheidung setzt die britische Regierung trotz des deutschen Atomausstiegs und ungeachtet der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima auf eine Renaissance des Atomstroms. Die Energiestrategie wird von den drei großen Parteien des Landes unterstützt. Eingeleitet wurde sie bereits 2008 von der Labour-Regierung. Nennenswerten Widerstand in der Bevölkerung oder eine kritische Berichterstattung der Medien gibt es bislang nicht. Das könnte auch daran liegen, dass Großbritannien in Sachen Atomenergie eine lange Tradition hat: 1956 wurde bei Sellafield der erste kommerzielle Atomreaktor in Betrieb genommen. Derzeit sind in Großbritannien 16 Atomkraftwerke am Netz, davon sollen nach Angaben der World Nuclear Association bis zum Jahr 2020 insgesamt elf Meiler abgeschaltet werden. Die Tatsache, dass seit 1995 in Großbritannien keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut wurden und viele Meiler der ersten Generation stillgelegt werden mussten, führte dazu, dass der Anteil des Atomstroms an der britischen Energieversorgung von 25 Prozent Ende der 1990er- Jahre auf 18 Prozent im Jahr 2013 gesunken ist.

Wie viele Deutsche klagen auch die Briten über heftig gestiegene Preise für Heizkosten und Strom. Neben einer zuverlässigen Versorgung mit Grundlaststrom müssen sie auch ihren Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Klimaschutzziele nachkommen. Da in Großbritannien nur zwölf Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, gilt der Bau neuer Atomkraftwerke als Alternative zum Ausbau erneuerbarer Energien - und wird wie sie ebenfalls subventioniert.

Im Fall des Neubaus in Hinkley haben Britische Medien über einen Langfristvertrag berichtet, der 35 bis 40 Jahre laufen soll und EDF einen sehr hohen Strompreis sichern würde. Es gab Spekulationen, dass der versprochene Preis dem Doppelten des aktuellen Durchschnitts entsprechen würde, was 19 Prozent höher wäre als der Preis, der gegenwärtig für Windenergie gezahlt wird. Der britische "Guardian" hatte berichtet, dass EU-Energiekommissar Oettinger das Vorhaben als Planwirtschaft im "Sowjet-Stil" kritisiert habe.

Es gilt als relativ sicher, dass solche üppigen Aufschläge in Brüssel nicht genehmigt würden. Andererseits dürfte der Neubau von Meilern in Großbritannien ohne Zuschüsse nicht rentabel sein. Im vergangenen Jahr haben mehrere Energiekonzerne, darunter auch die deutschen Unternehmen Eon und RWE britische Kernkraftprojekte ad acta gelegt, weil sie offenbar keine interessante Rendite versprachen.

Energiekommissar Oettinger will in diesem Herbst Vorschläge für die einheitliche Haftung von Kernkraftwerken vorlegen, die die Branche umwälzen könnten. Bisher existieren in diesem Bereich ausschließlich nationale Regeln, die aber sehr stark variieren. In Frankreich haften die Betreiber nur für 91,5 Millionen Euro je Kraftwerk. In Deutschland müssen sie eine Deckungsvorsorge für Unfälle von 2,5 Milliarden Euro nachweisen, die zum Großteil durch eine gegenseitige Garantieerklärung der Energieversorger geleistet wird. Kritiker halten diese Summen für viel zu niedrig und sprechen von einer impliziten Subventionierung von Atomkraft.

Neue AKWs geplant

Ungeachtet dessen gibt es auch in anderen europäischen Ländern Pläne für den Bau weiterer Kernkraftwerke. Nach Informationen der World Nuclear Association plant Polen derzeit sechs neue Meiler, während in Rumänien und Tschechien jeweils zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Frankeich will den Anteil von Atomstrom von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent senken, setzt aber weiter auf Atomkraft. Derzeit baut Frankreich in Flamanville ein neues Atomkraftwerk. Die ursprünglich dafür geplanten Kosten sind in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Obwohl der Großteil der insgesamt 58 Atomreaktoren in den Jahren zwischen 1978 und 1989 erbaut wurde, will die französische Regierung deren Laufzeit von 40 auf 50 Jahre verlängern, berichtet die Zeitung "Journal du Dimanche". Überall in Europa bleibt zudem eine Frage weiter ungelöst: wie, wo und zu welchen Kosten in Zukunft Lagerstätten für den anfallenden Atommüll gebaut werden sollen.