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Hans-Jürgen Leersch
Nicht weise?

WIRTSCHAFT Herbstgutachten empfiehlt Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen. Die Politik hat jedoch andere Prioritäten

Die Forderungen der "Fünf Weisen" nach Steuersenkungen, Reduzierung von Sozialabgaben und die Warnungen vor besseren Sozialleistungen sind von den Fraktionen des Deutschen Bundestages größtenteils mit Unverständnis und zum Teil mit Empörung aufgenommen worden. "Die Analysen des Sachverständigenrates haben mit der Realität 2013/2014 nichts zu tun", kritisierte etwa der SPD-Wirtschaftsexperte Klaus Barthel. Und die Linken-Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht sprach vom "Quatsch der Weisen".

Rückwärtsgewandt

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte sein neues Gutachten mit dem Titel "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" am 13. November an die Bundesregierung übergeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, man werde die "Hinweise ernst nehmen". Die Sachverständigen warnen in dem Gutachten die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD vor einer ganzen Reihe von Projekten, die bereits auf der Agenda stehen oder über die in den Koalitionsarbeitsgruppen sogar schon weitgehende Einigkeit besteht. Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums hätten den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt, schreiben die Wissenschaftler und warnen sehr deutlich: "So gehen derzeit diskutierte Maßnahmen, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten kommender Generationen."

Wichtiger als sozialpolitische Maßnahmen sei die Haushaltskonsolidierung. Außerdem hält es der Sachverständigenrat für zwingend, den Rentenversicherungsbeitrag - so wie derzeit gesetzlich noch vorgesehen - Anfang 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken. Dies würde einen Durchschnittsverdiener um 90 Euro im Jahr entlasten.

Strikt sprach sich der Sachverständigenrat auch gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Einführung der Vermögensteuer ("steuerpolitischer Holzweg") oder die Erhebung einer Vermögensabgabe "aufgrund der zu erwartenden negativen gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen" aus. "Angesichts der in den vergangenen drei Jahren stark angestiegenen Steuerquote besteht kein Bedarf an Mehreinnahmen", erinnerte der Rat, der außerdem Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression verlangte. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation trotzdem mehr Steuern fällig werden und das reale Einkommen des Arbeitnehmers sinkt, obwohl des Bruttoeinkommen steigt. Im Wahlkampf hatte sich die CDU/CSU für einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen, die Sozialdemokraten hatten dies abgelehnt. Die Mehrbelastung durch die kalte Progression beziffert der Sachverständigenrat bei einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf 772 Euro jährlich.

Außerdem fordern die Wissenschaftler eine Stärkung des deutschen Arbeitsmarktes: "Mindestlöhne und die Einschränkung von Zeitarbeit schwächen ihn und ziehen neue Sperrklinken ein", wird gewarnt.

Polarisierung

SPD-Experte Barthel sagte, es wäre fatal, wenn den Vorschlägen des Sachverständigenrates gefolgt werden würde. "Zum einen würde sich die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen und zum anderen würde sich die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen. Im Ergebnis laufen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus", erklärte Barthel.

Auch der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übte scharfe Kritik: Die Überschrift des Gutachtens treffe "genau den Kern der sich abzeichnenden Koalition: Sie ist rückwärtsgewandt. Deswegen drohen zentrale Herausforderungen im Klein-Klein der Großkoalitionäre zu versanden: Aufstiegschancen für alle, ökologischer und damit zukunftsfester Umbau der Wirtschaft oder eine moderne Zuwanderungspolitik." Union und SPD würden lieber in die Rentenkasse greifen, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren "und treten damit die Generationengerechtigkeit mit den Füßen".

Lohndumping

Für Wagenknecht bedeutet die Empfehlung der "Fünf Weisen" die "unverhohlene Aufforderung" an Merkel, "die Lohn- und Sozialdumpingpolitik, die vor rund zehn Jahren mit der Agenda 2010 von Rot-Grün begann, ohne Korrekturen fortzuführen". Der CDU/CSU/Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte dagegen: "Wir begrüßen, dass der Sachverständigenrat Steuererhöhungen ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und weitere Disziplin auf der Ausgabenseite anmahnt." Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben.

Zuspruch gab es für das Gutachten von der Wirtschaft. Auch die Deutsche Bundesbank warnte in ihrem jüngsten Monatsbericht vor höheren Ausgaben. Die entspannte Finanzlage eröffne dafür keine Spielräume. Aufhellen soll sich das Wirtschaftsklima. Die Sachverständigen erwarten einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 1,6 Prozent im kommenden Jahr. In diesem Jahr wird mit einem leichten Plus von 0,4 Prozent gerechnet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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