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Peter Stützle
Stunde der Diplomaten

IRAN Fraktionsübergreifende Lobesworte für Westerwelle und Ashton für den Durchbruch im Atomstreit

Dass er das noch erleben durfte: Redner aller Fraktionen bis hin zur Linken zollten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Anerkennung für seine Politik im Atomstreit mit dem Iran. Sichtlich gerührt nahm der Liberale, der im Parlament keinen Sitz mehr hat, von der Regierungsbank aus die Lobesworte entgegen. Noch besser weg kam Lady Catherine Ashton. Ein "Bravourstück" habe die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik abgeliefert, lobte Rolf Mützenich (SPD) am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum vorläufigen Atomabkommen mit dem Iran. "Die vielgescholtene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat hier bewiesen, dass Europa durchaus in der Lage ist, Instrumente aus dem historischen Erfahrungsschatz anzubieten und zum Nutzen aller umzusetzen."

Der Iran hatte, nach fast zehnjährigen ergebnislosen Verhandlungen über sein Atomprogramm, Ende November einem Teilabkommen zugestimmt. Darin verpflichtet er sich zu vertrauensbildenden Maßnahmen, um Sorgen der Weltgemeinschaft zu zerstreuen, das Land könnte an Atomwaffen arbeiten. Im Gegenzug sagten die Verhandlungspartner eine Teilaufhebung der wegen des Atomprogramms verhängten Wirtschaftssanktionen zu. In Genf saßen unter der Verhandlungsführung Ashtons die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran an einem Tisch.

Der Iran sichert in dem Abkommen zu, alles auf mehr als fünf Prozent angereicherte Uran unter diese Schwelle abzuschwächen oder so zu verändern, dass es nicht zu waffenfähigem Uran weiterbearbeitet werden kann. Der Iran darf keinen neuen Zentrifugen zur Urananreicherung installieren und muss einen großen Teil der vorhandenen Zentrifugen stilllegen. Der Betrieb des neuen Schwerwasserreaktors Arak, in dem militärisch nutzbares Plutonium hergestellt werden könnte, darf nicht weiter vorbereitet werden. Den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sichert der Iran eine sehr weitgehende Kooperation zu. Während der sechsmonatigen Laufzeit der Übereinkunft soll eine Dauerlösung ausgearbeitet werden.

Am Verhandlungstisch

Das Abkommen sei noch nicht die Lösung des Atomkonflikts, sagte Westerwelle in seiner wahrscheinlich letzten Rede im Bundestag, "aber wir sind dieser Lösung nähergekommen". Die noch amtierende Bundesregierung habe eines immer deutlich gemacht: "Wir wollen eine Verhandlungslösung, wir beteiligen uns nicht an militärischen Interventions-Szenarien". Dass dies die richtige Politik sei, werde "durch die Verhandlungen von Genf eindrucksvoll bestätigt".

Westerwelle betonte, die Bundesregierung habe immer die Interessen Israels "fest im Blick". Er verwahrte sich aber gegen Kritik an dem Teilabkommen, wie sie unter anderem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geäußert hatte. "Die Behauptung, man würde hier im guten Glauben handeln und sei ausschließlich auf das Vertrauen angewiesen, trifft nicht zu." Bei den Genfer Verhandlungen seien umfangreiche Kontrollen fest vereinbart worden.

Auch Mützenich sieht mit der Genfer Verständigung die europäische Politik der Diplomatie und Vertrauensbildung bestätigt. Mit dieser Politik sei "die Teilung in Europa überwunden worden". Europa könne seine guten Erfahrungen mit "Wandel durch Annäherung" künftig auch in anderen Krisenherden nutzbar machen. Mützenich regte an, dass Abgeordnete des Bundestages auf iranische Parlamentarier zugehen sollten, um sie von "der wichtigen Initiative zu überzeugen". Mit Blick auf die für Januar geplanten Friedensgespräche für Syrien sagte Mützenich: "Der Iran gehört mit an den Verhandlungstisch."

"Ruhe bewahren" forderte Jan van Aken (Die Linke) für die nächsten Monate. Es gebe "genug Hardliner", die keinen Erfolg der Atomgespräche wollten - im Iran selbst, in den USA und in Israel. Von deren Seite seien Provokationen zu erwarten. Nun gehe es darum, auf beiden Seiten Vertrauen zu schaffen. Denn es gebe nicht nur Misstrauen gegenüber dem Iran wegen dessen nuklearer Aktivitäten, sondern auch Misstrauen des Iran gegenüber dem Westen. Für absurd halte er die verbreitete Ansicht, erst harte Sanktionen hätten den Iran an den Verhandlungstisch geführt, sagte van Aken. Sonst hätte es schon vor einem Jahr eine Einigung geben müssen. Möglich gemacht hätten den Durchbruch vielmehr zwei Wahlen: erst die Barack Obamas in den USA, dann die Hassan Rohanis zum neuen Präsidenten des Iran.

Sanktionen

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) blieb jedoch dabei: Mit den Sanktionen sei es gelungen, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Noch sei der Atomkonflikt aber nicht gelöst, mahnte Brugger. In den sechs Monaten, die das Interimsabkommen nun gilt, könne viel passieren. Wie diese Zeit genutzt werde, werde "für Jahre ausschlaggebend sein". Es liege nun an der neuen Regierung in Teheran, "der internationalen Gemeinschaft glaubhaft zu beweisen, dass sie ernsthaft an einer langfristigen und tragbaren Lösung des Atomkonflikts interessiert ist".

Mehrere Redner hoben hervor, dass man die Bedenken Israels, aber auch der unmittelbaren Nachbarn des Iran ernst nehmen müsse. "Der Iran hat die Weltöffentlichkeit oft genug getäuscht", sagte Thomas Silberhorn (CSU), und sein Fraktionskollege Andreas Schockenhoff (CDU) betonte: "Israel kann die Gefahr seiner möglichen nuklearen Vernichtung durch den Iran nicht völlig ignorieren." Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien auch für die neue Koalition in Berlin "nicht verhandelbar".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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