Bürgerprogramm soll kommen

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Die Bundesregierung will der Verordnung des Europäischen Rates für das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zustimmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/13) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in den Hauptausschuss. Gemäß Artikel 23 Grundgesetz muss eine Zustimmung Deutschlands zu dem EU-Programm vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden.

Im Rahmen des bisherigen Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" werden nach Angaben der Regierung Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die mit ihren Aktivitäten zur Stärkung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Programmzeitraums von 2014 bis 2020 sollen die Themen "Europäisches Geschichtsbewusstsein" und "Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung" sein. Das Programm soll aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert werden. Der Anteil Deutschlands am EU-Budget liegt derzeit bei rund 20 Prozent.

In der Debatte signalisierten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zu dem EU-Programm. Deren Redner betonte, wie wichtig es sei, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, um den europäischen Gedanken in der Gesellschaft tiefer zu verankern. Lediglich die Linksfraktion kündigte an, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es sei zu befürchten, dass lediglich "Projekte, die im Einklang mit der gegenwärtigen EU-Strategie stehen, bei der Mittelvergabe bevorzugt werden, während kritische Projekte drohen leer auszugehen", monierte Andrej Hunko (Linke).