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Stoltenberg/dpa
Senat schließt Berlusconi aus

ITALIEN

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht das politische Aus. Der italienische Senat schloss den 77-Jährigen vergangene Woche aus seinen Reihen aus. Der rechtskräftig verurteilte Ex-Regierungschef verabschiedete sich mit einer Kampfansage. "Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die Freiheit einstehen", rief Berlusconi seinen Anhängern zu.

Die Abstimmung über seinen Ausschluss war eine Konsequenz aus dessen rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Er war im August in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben.

Mit dem Ausschluss aus der Kammer besitzt er in weiteren Strafverfahren keine Immunität mehr. Wie am Freitag bekannt wurde, drohen ihm Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption. Berlusconi soll nach Ansicht eines Mailänder Gerichts im "Ruby"-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten Zeugen bestochen haben. Er war in dem Verfahren im Juni in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter sollen Berlusconi und seine Anwälte den Frauen, die im "Ruby"-Prozess ausgesagt haben, Geld bezahlt haben, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung zu einem anderem Prozess in der "Ruby"-Affäre hervor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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