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Alexander Heinrich/dpa
Tauziehen um Kiew

EU-GIPFEL Die Annäherung zwischen der Ukraine an die EU ist zumindest vorerst gescheitert. Georgien und die Republik Moldau rücken näher an Europa ran

Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze am vergangenen Freitag Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen. "Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Vilnius. Moskau warf seinerseits der EU "beispiellosen Druck" auf die Ukraine vor. Kiew verweigert nach Drohungen Russlands seine Unterschrift für ein fertiges Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel.

Der Rückschlag mit der Ukraine belastete das zweitägige Spitzentreffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir haben natürlich hier heute nicht das erreicht, was wir wollten mit der Ukraine." Van Rompuy sagte, der Ukraine-Pakt solle "früher oder später" besiegelt werden - einen Zeitplan dafür gab es nicht.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch brachte beim Gipfel alle gegen sich auf: Die EU könnte doch im Streit um sein auf Finanzhilfe angewiesenes Land mit den 45 Millionen Einwohnern auch mit Russland verhandeln. Die EU lehnt das als "schlechten Scherz" ab. Auch das Ansinnen des mächtigen Mannes aus Kiew, in letzter Minute eine gemeinsame Erklärung zu verhandeln, wurde von der EU-Spitze als verspätet zurückgewiesen.

Früher - oder später

Laut Diplomaten könnte die Hängepartie Jahre dauern. Das Land mit 45 Millionen Menschen ist strategisch wichtig, insbesondere für den Gas-Transit nach Europa. Barroso sagte in ungewöhnlicher Deutlichkeit mit Blick auf Russland: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die Zeiten begrenzter Souveränität von Staaten in Europa sei vorbei. Ins Spiel gebrachte dreiseitige Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands zur Rettung des Abkommens seien für Europa nicht hinnehmbar.

Die EU will bei einem länger geplanten Spitzentreffen Ende Januar 2014 die Streit-Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren. Van Rompuy warnte, falls Moskau Entscheidungen osteuropäischer Länder beeinflusse, verstoße das gegen die Helsinki-Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die USA vertreten sind.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrierten Ende vergangener Woche wieder Tausende Menschen für und gegen eine Annäherung an die EU. Bis zu 10.000 EU-kritische Anhänger der Regierung versammelten sich zu einem Konzert. Auch Oppositionsanhänger gingen erneut auf die Straße. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko setzte ihren Hungerstreik fort.

Die Ukraine ist seit Jahren vom Staatsbankrott bedroht. Der Westen hatte mehrfach unterstrichen, dass es für Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) Regeln gebe, die für alle gleich seien. Die EU stellt laut Diplomaten in Aussicht, von ihrer Seite 600 Millionen Euro zu geben, falls die Bedingungen für IWF-Stützen erfüllt seien. Das ist jedoch bisher nicht der Fall.

Assoziierungsabkommen

Im Gegensatz zur Ukraine rücken die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau näher an Europa heran. Beim Gipfel in Vilnius wurden Abkommen für Assoziierung und freien Handel paraphiert. Sie sollen nächstes Jahr unterschrieben werden - und können dann vorläufig in Kraft treten. Außerdem unterzeichnete Aserbaidschan einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. "Wir erleben einen historischen Moment", sagte der moldauische Premier Iurie Leanca. Der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili sagte: "Die EU hat sich zunehmend als ein glaubwürdiger Spieler beim internationalen Krisenmanagement erwiesen."

Die östliche Partnerschaft besteht seit 2009. Ihr gehören außer der Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan auch Weißrussland und Armenien an. Der nächste Ostpartnerschafts-Gipfel ist in der ersten Hälfte des Jahres 2015 im lettischen Riga geplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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