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Gisela Kirschstein
Historisches Scheitern nicht eingeplant

HESSEN CDU und Grüne gehen Koalitionsgespräche mit ungewohnter Harmonie an. Einigkeit in Haushaltsfragen und der Schulpolitik

CDU und Grüne in Hessen drücken aufs Tempo: Bis zum 17. Dezember soll der Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Regierung in einem bundesdeutschen Flächenland stehen. Am 21. Dezember sollen beide Parteien über das Vertragswerk abstimmen. Am 18. Januar 2014 wird dann voraussichtlich Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten in Hessen gewählt.

Die Verhandlungen begannen am 25. November ganz unspektakulär in einem Wiesbadener Hotel. Bouffier und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir gaben sich betont zurückhaltend: Von einem "historischen" Ereignis wollten beide nicht reden, stattdessen sprachen sie von "Pflicht" und "Verantwortung." Die Grünen hätten "die Pflicht gesehen", möglichst viel an grünen Inhalten umzusetzen, sagte Al-Wazir. "Ja, es ist ungewöhnlich, das stimmt", ergänzte Bouffier, aber Schwarz-Grün biete derzeit nun einmal die besten Voraussetzungen für stabile Verhältnisse im Land.

Unterschiede bleiben

CDU und Grüne an einem Verhandlungstisch, die Grünen als Partner für stabile Verhältnisse besser geeignet als die SPD - kein Wunder, dass sich manch einer noch immer verwundert die Augen reibt ob der neuen Partnerschaft. Hatten sich doch CDU und Grüne im Wahlkampf heftig beschimpft: Die CDU drosch mit "Verbots-Partei" auf die Grünen ein, sprach von "sozialistischen Deindustrialisierern" und warnte vor einem Wirtschaftsminister Al-Wazir als "Schreckgespenst" für den hessischen Wohlstand. Vom Untergang des Abendlandes war das nicht mehr weit entfernt. Die Grünen waren nicht minder zimperlich: Al-Wazir umschrieb Bouffier vor der Wahl als "erschöpft und verbraucht", die Grünen nannten die CDU "prinzipienlos und beliebig" und warfen dem Regierungschef "Versagen auf allen wichtigen Feldern" vor. "Ich konnte mir selber nicht vorstellen, dass wir mal in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition gehen würden", bekannte Al-Wazir. Es gebe "große Unterschiede" und das werde auch so bleiben. Dass es jetzt trotzdem im Eiltempo zu Schwarz-Grün kommt, ist der reinen Machtarithmetik geschuldet: Neun Wochen sondierten die Parteien in Hessen die Lage nach dem Wahl-Patt vom 22. September und einer hatte dabei von vorneherein schlechte Karten: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Sieben Prozentpunkte plus hatte der Spitzenmann seiner Partei beschert, die SPD wieder über die 30-Prozent-Marke geführt. Danach wollte die SPD unbedingt regieren - doch es ging nicht, denn mit der Linken oder für eine "Ampel" gab es einfach keine Basis.

Mit der Frage konfrontiert: Ihr oder Wir, entschieden sich die Grünen für den eigenen Machtanspruch. Möglich wurde der Kompromiss auch, weil CDU und Grüne einen "Korridor" beim Thema Frankfurter Flughafen fanden. So soll es längere Lärmpausen von bis zu sieben Stunden geben, einen "Lärmdeckel" durch Begrenzung der derzeit 500.000 Flugbewegungen pro Jahr sowie eine "ergebnisoffene Prüfung", ob das geplante dritte Terminal wirklich nötig ist. In den übrigen Themenfeldern geht es geräuschloser zu: Bei der Schulpolitik sind sich CDU und Grüne ohnehin nah. Auch in Punkto Haushaltssanierung sind sich die Parteien einig, Al-Wazir sprach sogar von einem ausgeglichenen Landeshaushalt schon im Jahr 2017 - angesichts von rund 1,5 Milliarden Euro strukturellem Minus ein ehrgeiziges Ziel. Zudem wollen die Grünen deutliche Fortschritte bei der Energiewende vorweisen, die Christdemokraten hingegen darauf achten, dass der Industrie und den Banken keine Nachteile beschert werden. Eine der spannendsten Aufgaben, sagte Bouffier, sei es, eine starke Wirtschaft mit der Schonung der Ressourcen zu versöhnen und die Gesellschaft "mit kreativen, intelligenten Ideen" weiter zu entwickeln.

Acht Arbeitsgruppen

Für die Verhandlungen wurden acht Arbeitsgruppen gebildet, analog den Ministerien. Erste Zwischenergebnisse könnte es in dieser Woche geben. An den Identitäten, sagte Bouffier, werde nicht gerüttelt: "Wir wollen uns ja nicht unkenntlich machen." Al-Wazir räumte beim Verhandlungsstart ein, das werde anstrengend, denn "wir sind nicht vertraut miteinander." Ob die schwarz-grüne Koalition wirklich historisch genannt werden kann, werde sich am Ende zeigen, sagte der Grünen-Chef und fügte an: "Es hat auch schon historisches Scheitern gegeben, das haben wir aber nicht vor."

Die Autorin ist freie Journalistin in Hessen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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