Mit doppeltem Einsatz

Zwei Abstimmungen über die Bundeswehrpräsenz in einer der instabilsten Weltregionen: Eigentlich bestand bei der Mandatsverlängerung bei der UNAMID-Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur und der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) breiter Konsens. Mit Ausnahme der Linksfraktion stimmten der Bundestag mit großer Mehrheit für die Verlängerung beider Einsätze. Alles wie gehabt also? Mitnichten. Verhandelt wurde in den Debatten am vergangenen Donnerstag auch die Frage, wie es Deutschland nach dem Abzug aus Afghanistan mit Auslandseinsätzen hält, wie das Parlament seine Hoheit bei der Entsendung der Bundeswehr behauptet und welche Rechte einer geschrumpften Opposition in Zeiten einer Großen Koalition bleiben.

Zumindest ungewöhnlich war die Form der parlamentarischen Entscheidungsfindung: Weil die Koalitionsverhandlungen von CDU,CSU und SPD erst in der vergangenen Woche ihren Abschluss fanden und die Fachausschüsse noch nicht gebildet waren, wurde über die Anträge der Bundesregierung (18/71, 18/72) anders als sonst ohne Ausschussberatung und nach nur einmaliger Debatte abgestimmt. "Weil sich Union und SPD hier gemeinsamen Lösungen versperrt haben, haben wir noch keinen wirklich arbeitsfähigen Bundestag", kritisierte etwa die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Für Unmut bei der Opposition sorgte zudem, dass für ein drittes auslaufendes Mandat - die Teilnahme an der Nato-Operation "Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeerraum - noch gar kein Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung vorlag.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière erinnerte daran, dass beide Einsätze, UNAMID und UNMISS, in einer Region stattfinden, in der 50 Jahren ein Bürgerkrieg herrschte. Die Ausgangsbedingungen für den jungen Staat Südsudan seien trotz "erster kleinerer Erfolge" schwierig, UNMISS leiste einen Beitrag zur Stabilisierung und habe eine "mäßigende Wirkung" auf die Konfliktparteien. UNAMID in Darfur schaffe einen Rahmen, in dem sich erst "politische Bemühungen um ein Ende der Krise" entwickeln könnten.

Christine Buchholz (Die Linke) hielt dem entgegen, dass die Armee der südsudanesischen Regierung selbst Teil des Problems sei: Der Einsatz konsolidiere keinen Frieden. "Das kann er auch nicht, denn Frieden kann nicht durch die Entsendung von Truppen von außen gebracht werden." Ähnlich sah das ihre Fraktionskollegin Kathrin Vogler im Falle Darfurs: "UNAMID kann schon deshalb keine friedenssicherende Maßnahme sein, weil es keinen Frieden gibt, den man sichern könnte."

Christoph Strässer (SPD) sagte, dass das "friedenspolitische Engagement" im Südsudan "deutlich verbesserungsfähig" sei: So könnte der Friedensfahrplan der Afrikanischen Union (AU) "tatkräftiger und mit mehr Mitteln" unterstützt werden. Sein Fraktionskollege Rainer Arnold erinnerte daran, dass Deutschland das einzige westliche Industrieland sei, das UNAMID unterstütze. "Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir uns, nachdem wir unsere Aufgaben in Afghanistan beendet haben, verstärkt um die internationalen UN-Friedensmissionen" kümmern müssten.

Florian Hahn (CSU) unterstrich den "essenziellen Ansatz" von UNAMID als Hybridmission von AU und UN, dass "die Afrikaner selbst in die Lage kommen, auf ihrem Kontinent für Sicherheit zu sorgen. Wir wollen sie dabei unterstützen."

Katja Keul (Grüne) betonte, dass aktuell neun deutsche Soldaten und vier Polizisten in Darfur an einer der größten UN-Friedensmissionen weltweit beteiligt seien: "An der übermäßigen Beteiligung Deutschlands liegt es mit Sicherheit nicht, dass sich das Waffenstillstandsabkommen bislang nicht umsetzen ließ." Keul rief dazu auf, "endlich die Kapazitäten für Peacekeeping-Missionen der UN zu verstärken, statt mit bis zu 700 Soldaten im Mittelmeer Terroristen zu jagen". Sie spielte damit auf den OAE-Einsatz an, den ihre Fraktion am liebsten sofort beendet sähe.

Der entsprechende Antrag (18/99) wurde in den Hauptausschuss überwiesen: Mit ihm argumentierten die Abgeordneten, dass sich der NATO-Einsatz rechtlich als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 unter anderem auf die Feststellung des Nato-Bündnisfalles stütze - diese Begründung zwölf Jahre nach den Anschlägen jedoch zweifelhaft sei. Besonders erzürnten den Grünen-Abgeordneten Frithjof Schmidt Vorschläge, die Fortführung des Einsatzes durch die Bundesregierung im vereinfachten Verfahren zu beschließen: "Wenn aus SPD und CDU/CSU jetzt die Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundestag verneint wird, dann höhlen Sie die parlamentarische Kontrolle von Bundeswehreinsätzen im Kern aus und schaffen einen unseligen Präzedenzfall". Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte: "Dieser Einsatz wird keinen einzigen Tag ohne Mandat des Bundestages stattfinden" - andernfalls werde man den Weg nach Karlsruhe gehen. Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, dass die deutsche Beteiligung an OAE "in ihrer bisherigen Form" Ende des Jahres auslaufen werde, dann aber im Jahre 2014 in veränderter Form fortgesetzt werden könnte. Die Frage der Parlamentsbeteiligung könne erst beantwortet werden, wenn ein neues Kabinett über die Ausgestaltung des Einsatzes entschieden habe. Sein womöglich künftiger Koalitionskollege, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte es so: "Das alte Mandat läuft aus. Ob es ein neues geben wird, ist offen."