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Claus Peter Kosfeld
Gespanntes Warten auf den SPD-Mitgliederentscheid

KOALITIONSVERTRAG Die Aufteilung der Ressorts und die Minister werden erst später bekannt gegeben

Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag wird nun mit Spannung der Mitgliederentscheid der SPD-Basis erwartet. Spätestens am 15. Dezember wird klar sein, ob die rund 470.000 SPD-Mitglieder den 185 Seiten starken Vertrag mehrheitlich gebilligt haben oder nicht. Erst dann ist der Weg frei zur Bildung der dritten Großen Koalition auf Bundesebene. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit einem positiven Votum, zumal der Vertrag ja auch für die "kleinen Leute" gemacht sei. Auf diversen Regionalkonferenzen wirbt die SPD für das Bündnis. Sollte alles glatt gehen, könnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am 17. Dezember wieder zur Kanzlerin gewählt werden.

Kompromisse erzielt

17 Stunden dauerte die nächtliche Schlussrunde der Unterhändler in der vergangenen Woche, bevor letzte Kompromisse gefunden waren. Erleichtert und erschöpft präsentierten die drei Parteichefs Merkel, Gabriel und Horst Seehofer (CSU) das Vertragswerk und lobten die kollegiale Zusammenarbeit in den kleinen und großen Verhandlungsrunden seit dem 23. Oktober. Alle drei Parteien reklamierten für sich eine klare eigene "Handschrift" in dem Vertrag, der Deutschland politisch durch die kommenden vier Jahre leiten soll. Die drei Parteien, die im Bundestag über eine Mehrheit von rund 80 Prozent der Mandate verfügen, verständigten sich unter anderem auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, auf die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, auf die sogenannte Mütterrente, die "Rente mit 63", eine Lebensleistungsrente sowie auf die PKW-Maut. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von geschätzt 23 Milliarden Euro sollen gegenfinanziert werden, ohne Steuern zu erhöhen. Ferner sollen nach dem Willen der Großen Koalition ab 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wer in der neuen Bundesregierung welches Amt übernimmt und wie die Ressorts zugeschnitten werden, wird erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid im Dezember bekannt gegeben, obgleich sich die Parteichefs offenbar schon auf die Namen und Funktionen verständigt haben. Die Rede ist von sechs Ministerien für die SPD, fünf für die CDU plus Kanzlerin und Kanzleramt sowie drei für die CSU.

Kritik der Opposition

Um Sorgen vor einer übermächtigen Koalition zu zerstreuen, beinhaltet der Vertrag die Zusicherung, die Minderheitsrechte im Bundestag zu schützen. So sollen die kleinen Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen bei der Redezeitverteilung "angemessen berücksichtigt" werden. Die Opposition rügte, der Koalitionsvertrag sei sozial ungerecht und nicht hinreichend gegenfinanziert. Der DGB lobte die Rentenbeschlüsse und den Mindestlohn, während die Arbeitgeber vor den Folgen eines garantierten Lohns in Höhe von 8,50 Euro warnten (siehe Seite 8).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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