Doppelter Einsatz

Für die beiden Minister ist es der erste Arbeitsauftritt im Plenum in dieser Wahlperiode: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warben vergangenen Donnerstag im Bundestagsplenum für die Fortsetzung des Nato-Luftverteidigungseinsatzes der Bundeswehr in der Türkei ("Active fence") zum Schutz vor Angriffen aus Syrien. Und sie baten um die Zustimmung, die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Operation "Active Endeavour" (OAE) zur maritimen Terrorismusabwehr im Mittelmeer in ein neues Mandat "unter veränderten Bedingungen" zu überführen. Dabei zeichnete sich - mit Ausnahme der Fraktion Die Linke im Falle des Türkei-Einsatzes und bei Ablehnung beider Oppositionsfraktionen bei "Active Endeavour" - eine breite Zustimmung zu den entsprechenden Anträgen der Bundesregierung ab (18/262; 18/263). Beide wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.

Hoffnungsschimmer

Außenminister Steinmeier betonte, dass "Active Fence" weiterhin "rein defensiv" dem Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums diene. Er unterstrich, dass Deutschland damit der Verantwortung gegenüber dem Nato-Partner nachkomme. Mehr als 700.000 Flüchtlinge aus Syrien habe die Türkei aufgenommen, und das bedeute für diese angesichts des Bürgerkriegs im Nachbarland auch eine militärische Bedrohung. Steinmeier sprach sich entschieden für eine "politische Lösung" des Syrien-Konflikts aus. Von dessen Ende sei man noch weit entfernt, aber "die Tür ist jetzt einen kleinen Spalt offen", sagte der Außenminister mit Blick auf die anstehende Syrien-Konferenz.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) legte die Betonung auf die defensive Ausgestaltung des Mandats: Die bis zu 400 einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten und die Patriot-Luftabwehrsysteme hätten Raketenangriffe aus Syrien zu erkennen und abzuwehren. Die Einrichtung oder Unterstützung einer Flugverbotszone über Syrien sei jedoch "explizit ausgeschlossen".

Jan van Aken (Die Linke) begründete die Ablehnung des Mandats mit dem Hinweis auf die Rolle der Türkei gegenüber den in Syrien lebenden Kurden. Diese hätten es bisher geschafft, im Norden des Landes eine Selbstverwaltung aufzubauen sowie ethnischen und religiösen Konflikten Einhalt zu gebieten. Die Türkei aber sei mit ihrer Embargo-Politik gegenüber den syrischen Kurden dabei, diesen "Hoffungsschimmer" zu zerstören. "Ein Abzug der Bundeswehr wäre ein Signal an Ankara, diese falsche Politik zu stoppen", sagte van Aken.

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, dass Deutschland viel mehr humanitäre Unterstützung leisten müsse: finanziell - und durch die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen. Zudem sprach sich Brugger dafür aus, bei der anstehenden Syrien-Konferenz auch den Iran an den Tisch zu holen.

Philipp Mißfelder (CDU) nannte den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei eine "unterstützende" und "vertrauensbildende Maßnahme" innerhalb des Nato-Bündnisses, die einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts den Weg ebnen könne. Wenn es richtig ist, dass der syrische Bürgerkrieg ein "Stellvertreterkonflikt" heraufziehender Großkonflikte in der islamischen Welt sei, sei nicht eine militärische Intervention in Syrien, sondern der zivile, humanitäre und politische Ansatz der richtige Beitrag. Deutschland habe in den vergangenen Monaten sehr viel für eine "friedliche, diplomatische Lösung" getan, sagte Mißfelder.

Streit um Bündnisfall

Kontroverser als den Einsatz in der Türkei diskutierten die Abgeordneten den Plan der Bundesregierung, die Nato-Mittelmeeroperation "Active Endeavour" (OAE) in ein neues Mandat zu überführen. Außenminister Steinmeier, dessen SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Fortführung von OAE abgelehnt hatte, sprach von einem "Übergangsmandat", in dem exekutive Befugnisse gestrichen worden seien. Auch sei man sich in der Bundesregierung einig, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages nicht mehr Rechtsgrundlage des Einsatzes sein dürfe. Für den Wegfall werde aber die Zustimmung aller 28 Nato-Partner benötigt. "Das Mandat ist eine Zäsur und kein einfaches ,Weiter so'", urteilte Steinmeier. Vorgesehen sei eine Aufklärungs- und Beobachtungsmission, die nützlich und zeitgemäß sei. Das Mandat sei den Einsatzrealitäten angepasst, ergänzte Verteidigungsministerin von der Leyen.

Von der Opposition hagelte es Kritik. Die SPD zeige "die hohe Kunst des Eiertanzes", kritisierte Stefan Liebich (Die Linke). Trotz gegenteiliger Beteuerungen gehe es eben doch um die Verlängerung eines laufenden Mandates. Frithjof Schmidt (Grüne) nannte den Antrag einen "absurden Kompromisstext der Großen Koalition". Die Bundeswehr solle sich laut Antrag an einer Sonderaktion beteiligen, die zur Kontrolle des Seeverkehrs und der Durchführung von Anti-Terroroperationen dient. Dabei solle sie sich jedoch nicht an der Kontrolle des Seeverkehrs und an Anti-Terroroperationen beteiligen dürfen. "Das ist absurd", urteilte Schmidt. Begründet werde der Vorschlag im Übrigen nach wie vor mit Artikel 5 des Nato-Vertrages. Eine Begründung, "die die Bundesregierung erklärtermaßen selber für überholt hält".

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Liebich ist es nicht auszuschließen, dass mit dem Mandat "durch die Hintertür die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt wird". Dafür gebe es zwar keine Beweise. "Wenn man sich aber die Fakten anschaut, gibt es kaum andere Vermutungen", sagte er. Schon deshalb lehne seine Fraktion das Mandat ab. "Die Abwehr von Menschen in Not darf nicht gefördert werden", betonte Liebich.

Philipp Mißfelder (CDU) räumte ein, dass die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes umstritten sei. Der ehemalige Koalitionspartner FDP habe eine andere Auffassung gehabt als die SPD. "Ich bin froh, dass es durch diesen ,Kunstgriff' gelungen ist, einerseits der neuen politischen Lage im Parlament und gleichzeitig den Verpflichtungen, die wir im Nato-Bündnis haben, gerecht zu werden", sagte der Unionsabgeordnete.

Lars Klingbeil (SPD) erinnerte daran, dass seine Fraktion dem alten Mandat aus "fachpolitischen und rechtlichen Bedenken" nicht zugestimmt habe. Insofern sei eine schlichte Verlängerung nicht in Frage gekommen. Da sich das neue Mandat aber auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch konzentriere und keine Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt enthalte, empfehle er die Zustimmung.