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Sascha Zastiral
Am Rande des Vulkans

THAILAND Seit Wochen versucht die Opposition die Hauptstadt Bangkok lahmzulegen. Sie fordert den Rücktritt der Regierung - aber Neuwahlen will sie nicht

Thailand steckt ein weiteres Mal in einer schweren Krise. Die Gegner von Regierungschefin Yingluck Shinawatra haben sieben Hauptverkehrskreuzungen in Bangkok blockiert, die meisten von ihnen in der Innenstadt. Ihre Forderung: Die auf Anfang Februar angesetzten Neuwahlen sollen abgesagt werden. Ein ungewählter "Volksrat", bestehend aus nach Berufsgruppen ernannten Mitgliedern, soll die Regierungsgeschäfte übernehmen. Dieser Rat soll die Politik von der Korruption befreien. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, soll es wieder Wahlen geben.

Seit beinahe einem Jahrzehnt streiten in Thailand zwei zutiefst verfeindete Lager über die zukünftige Ausrichtung des Landes. Der Riss zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Zwar gehören beiden Lagern Menschen aus allen Regionen und aus allen gesellschaftlichen Schichten an. Es gibt jedoch klare Tendenzen: Auf der einen Seite stehen die Parteien des Telekommunikations-Milliardärs Thaksin Shinawatra aus Nordthailand, der derzeit im Exil lebt. Diese haben seit 2001 sämtliche Parlamentswahlen gewonnen. Thaksin hat bei der Bevölkerungsmehrheit im ärmeren Nordteil des Landes und unter den ärmeren Bewohnern der Hauptstadt viele Unterstützer. Seine Schwester Yingluck ist derzeit Regierungschefin.

Auf der Gegenseite hat sich eine Allianz gebildet, die aus Vertretern der traditionellen Elite und aus Mitgliedern der Mittelschicht in Bangkok sowie aus Menschen aus dem wohlhabenderen Süden des Landes besteht. Sie werfen der Regierung vor, sie habe die Menschen aus den niedrigeren Einkommensschichten durch Stimmenkauf und durch Wahlgeschenke auf ihre Seite gezogen. Demokratie, so heißt es immer wieder, funktioniere in Thailand nicht, da der Großteil der Bevölkerung zu "ungebildet" sei, um vernünftige Entscheidungen zu treffen. Pasuk Phongpaichit und Chris Baker, zwei führende Akademiker, die sich schon lange mit dem sozioökonomischen Wandel in Thailand befassen, bezeichnen diese Vorwürfe als den "Kern einer Kampagne, mit der die Wahldemokratie untergraben werden soll".

Die Liste der berechtigten Kritikpunkte an Thaksin ist lang: Sein Regierungsstil ist während seiner Amtszeit immer autoritärer geworden. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt, die Sicherheitskräfte begangen haben, als er im Amt war. Bangkoks traditionelle Elite störte sich jedoch vor allem an der großen Popularität des Politikers. In ihr sah sie einen Angriff auf ihre privilegierte Stellung.

"In der Vergangenheit hat eine relative kleine Elite in Bangkok das Land geführt", sagte Duncan McCargo, Professor für Geschichte Südostasiens an der Universität Leeds, kürzlich in einem Interview. McCargo hat den Begriff der "Netzwerk-Monarchie" geprägt. "Gewählte Regierungen brauchten den Segen dieses Netzwerks, um im Amt zu bleiben." Ohne diesen Segen seien Regierungen schnell zusammengebrochen oder durch Militärputsche entfernt worden. "Die Demonstranten sind wütend darüber, dass die Bangkoker nicht länger ein Veto über den Ausgang von Wahlen besitzen. Sie spüren, das sie nicht länger die Kontrolle über ,ihr' Land haben."

Die Partei, die enge Kontakte zu diesem Netzwerk hat und für dessen Interessen eintritt, ist die "Democrat Party" (DP), Thailands wichtigste Oppositionspartei. Sie hat zuletzt 1992 landesweite Wahlen gewonnen. 2006 hat die DP mit einem Wahlboykott gegen Thaksin eine Verfassungskrise ausgelöst, die das Militär als Vorwand für einen Putsch genutzt hat. Die DP scheint eine weitere solche Krise heraufbeschwören zu wollen: Sie boykottiert auch die auf Anfang Februar angesetzten Neuwahlen. Einige der wichtigsten Anführer der Proteste sind ehemals hochrangige "Democrat"-Funktionäre, die ihre Parlamentsmandate niedergelegt haben, um die Demonstrationen anzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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