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Anne-Béatrice Clasmann
Handschrift der Generäle

ÄGYPTEN Klare Mehrheit für neue Verfassung

Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung ist in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Es war der erste Urnengang am Nil seit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013.

Rund 98 Prozent der Wähler stimmten für den Verfassungsentwurf, der von den Mursi-Anhängern im Vorfeld als "das Blut-Dokument der Putschisten" geschmäht wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 37 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Volksabstimmung über die von den Islamisten verabschiedete Verfassung von 2012 - damals waren nur knapp 33 Prozent der Ägypter zur Wahl gegangen. Es zeigt jedoch, dass neben Desinteressierten eine ganze Reihe von Ägyptern dem Boykottaufruf der Muslimbrüder gefolgt sind.

Beigeschmack

Zwar stellt die neue Verfassung nach Einschätzung von Menschenrechtlern eine Verbesserung dar. Sie stärkt unter anderem die Rechte der Frau und begrenzt den Einfluss der islamischen Religionsgelehrten. Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn erstens schreibt die neue Verfassung die Sonderstellung des Militärs fest, das in Budgetfragen und bei der Ernennung des Verteidigungsministers praktisch autark ist. Außerdem haben gewaltsame Zusammenstöße und Festnahmen im Vorfeld der Abstimmung gezeigt, dass Ägypten knapp drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak ein tief gespaltenes Land ist.

Auf der einen Seite stehen das Militär, die Spitzenfunktionäre des Innenministeriums und alle Parteien, die der Ansicht sind, dass jede neue Regierung nur besser sein kann als die Regierung der Muslimbrüder, die das Militär im vergangenen Juli nach Massenprotesten abgesetzt hatte. Auch einige "Überbleibsel" des Mubarak-Regimes haben sich dieser inoffiziellen Front angeschlossen.

Auf der anderen Seite stehen die Muslimbrüder, die von den neuen Machthabern drangsaliert, inhaftiert und kollektiv als "Terroristen" abgestempelt werden. Mit ihnen haben sich nur einige kleinere radikale Islamisten-Parteien solidarisiert, wie zum Beispiel die radikal-islamistische Partei für Aufbau und Entwicklung. Andere frühere Weggenossen der Muslimbrüder wie die Salafisten haben sich dagegen mit den neuen Machthabern arrangiert. Die jungen Demokratie-Aktivisten, die den Ball Anfang 2011 mit ihren Protestaktionen gegen Mubarak überhaupt erst ins Rollen gebracht hatten, stehen im Moment zwischen allen Stühlen. Denn sie wollen weder die Muslimbrüder unterstützen, die zwar über demokratische Wahlen an die Macht gekommen waren, danach aber einen höchst undemokratischen Regierungsstil pflegten, noch hegen sie Sympathien für die Militärführung, die alles tut, um ihre Pfründe zu verteidigen.

Militärchef Abdel Fattah al-Sisi profitiert im Moment davon, dass viele Ägypter nach drei Jahren Chaos und Protesten revolutionsmüde sind. Sie sehen in Al-Sisi einen "starken Mann", der für Ordnung und Stabilität sorgen könnte, auch wenn dabei ein paar demokratische Freiheiten über Bord gehen sollten. Der im Juli vom Militär verkündete Fahrplan für die Übergangszeit und die neue Verfassung sehen vor, dass in diesem Jahr noch zweimal gewählt werden soll. Noch ist offen, ob die Ägypter erst ein neues Parlament wählen, oder ob die Präsidentschaftswahl zuerst stattfindet. Sollte das von Nationalismus und Jubel-Berichterstattung geprägte aktuelle politische Klima auch in den kommenden Monaten anhalten, so ist davon auszugehen, dass der nächste ägyptische Präsident Al-Sisi heißen wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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