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Jörg Biallas
Im Dienst der Gesetzgebung

WÜRDIGUNG

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hatte gleich zwei Gründe, am vergangenen Freitag in die Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalts einzuladen: Es galt zum einen, den zum vierten Mal ausgelobten Preis für gute Gesetzgebung, der in diesem Jahr an das "Modellgesetz für Geistiges Eigentum" ging, zu verleihen. Und zum anderen wurde das in Zusammenarbeit mit der DGG herausgegebene Werk "Gesetzgebung. Ein Handbuch -Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle" vorgestellt. Letztere Aufgabe übernahm Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU). Er lobte die Arbeit der Herausgeber Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, und Günter Krings (CDU), frisch gekürter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium sowie Vorsitzender der DGG. Hintze bezeichnete das Handbuch als eine Arbeit, "die das Recht in all seinen Dimensionen in den Blick" nehme, auch aus der Perspektive von Regierung und Parlamenten, die Orte, wo Recht und Politik am engsten zusammenstünden. Der Bundestagsvizepräsident schloss mit den Worten: "Der Deutsche Bundestag wünscht diesem Werk einen großen Erfolg." Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, würdigte das nunmehr 16 Jahre währende Engagement der DGG für eine bessere Gesetzgebung. Diese Arbeit sei wichtig, weil Gesetze das wesentliche Steuerungsinstrument eines Staates seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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