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Helmut Stoltenberg
Doppelpass bleibt Zankapfel

INTEGRATION Opposition dringt auf schnelles Ende der Optionspflicht

Die Grünen-Fraktion ist vergangene Woche mit einem Vorstoß gescheitert, bis zur geplanten Abschaffung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Betroffenen zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag (18/186) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Mehrheit der SPD-Fraktion ab. Nach der Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung bei den Ländern "darauf hinwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr dadurch verloren geht, dass den Betroffenen eine Beibehaltungsgenehmigung vorenthalten wird".

Dem Parlament lag zugleich ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (18/185) zur Abschaffung der Optionspflicht vor. Auf einen Regierungsentwurf könne nicht gewartet werden, denn "weitere problematische Fälle" entstünden "mit jedem Tag, der verstreicht", heißt es darin. Betroffene, die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben, sollen sie der Vorlage zufolge durch einfache Erklärung wieder erwerben können, ohne ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.

"Mehrstaatigkeit akzeptieren"

Für Die Linke ist die Koalitionsvereinbarung, die Optionspflicht aufzuheben, ein "völlig unzureichender Schritt". In einem Antrag (18/286), der wie der Grünen-Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie, Mehrstaatigkeit "bei Einbürgerungen und beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland" generell zu akzeptierten.

Volker Beck (Grüne) bezeichnete die Optionspflicht in der Debatte als "integrationspolitischen Unsinn", der nicht weiter praktiziert werden dürfe. Helmut Brandt (CDU) betonte dagegen, dass es "gute Gründe" für die Optionspflicht gegeben habe. Uli Grötsch (SPD) nannte ihre Abschaffung indes einen "Schritt in die richtige Richtung hin zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht". Petra Pau (Linke) sagte, sie kenne keine triftigen Gründe gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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