Inhalt

Götz Hausding
Ein weiter Weg

VERTEIDIGUNG Familienfreundlichere Bundeswehr gefordert

Fehlenden Ehrgeiz kann man Ursula von der Leyen (CDU) ganz gewiss nicht unterstellen. "Mein Ziel ist es, dass die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird", sagte die Verteidigungsministerin vergangenen Donnerstag in ihrer ersten Bundestagsrede im neuen Amt. Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, zeigt der Wehrbericht 2012 (17/12050), vorgelegt vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass deutsche Soldaten als Folge der Bundeswehrreform nach wie vor Verunsicherungen und Überbelastungen ausgesetzt seien.

Als Grund dafür wird unter anderem das neue Standortkonzept angeführt. Dies habe das Problem des Pendelns zwischen Wohnort und Stationierungsort für viele Soldatenfamilien verschärft. Jungen Eltern werde es zudem erschwert, von ihrem Recht auf Elternzeit Gebrauch zu machen oder aber mit Rücksicht auf Kleinkinder eine längere Abwesenheit zu vermeiden, etwa wegen eines mehrmonatigen Auslandseinsatzes.

Eine Situation, die sich laut Königshaus auch 2013 nicht grundlegend verbessert hat und dringend der Abhilfe bedarf, denn: "Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr", sagte der Wehrbeauftragte im Parlament. Er freue sich "sehr, dass die Verteidigungsministerin dies zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen will".

"Passgenaue Kinderbetreuung"

Die Ministerin nannte auch schon einige der Schrauben, an denen gedreht werden könnte. Benötigt würden "eine Kinderbetreuung, die passgenau ist", moderne Arbeitszeitregelungen und die Prüfung der Sinnhaftigkeit der häufigen Versetzungen. "Wir brauchen den fähigsten Nachwuchs und die besten Bedingungen für die, die heute schon bei uns sind", sagte von der Leyen. Grundlegende Änderungen bei der Neuausrichtung der Bundeswehr plant sie gleichwohl nicht. "Es wird keine Reform der Reform geben", machte sie deutlich.

Die Koalitionsfraktionen boten der Ministerin Unterstützung auf ihrem Weg an. Anita Schäfer (CDU) betonte, der Koalitionsvertrag bilde dafür ein gutes Fundament. Rainer Arnold (SPD) sagte, es sei gut, dass die Ressortchefin die Kritik im Bericht des Wehrbeauftragten nicht relativiere, sondern ernst nehme.

Skeptisch äußerten sich Linke und Grüne. Den Ankündigungen von der Leyens müssten auch Taten folgen, forderte Agnieszka Brugger (Grüne). Was die Finanzierung der Vorhaben angeht, habe es bislang nur "nebulöse Versprechungen" gegeben. Christine Buchholz (Linke) machte einen "unlösbaren Widerspruch" in den Aussagen der Verteidigungsministerin aus. Die Bundeswehr sei schon immer nicht besonders familienfreundlich gewesen, sagte die Linke-Abgeordnete. Ihre Wandlung zu einer Armee im Einsatz habe das Problem aber massiv verschärft. "Eine Armee im Einsatz ist mit Familienfreundlichkeit unvereinbar und wird auch nicht gebraucht", lautete ihr Urteil.

Arnold betonte, um die Mängel der Reform anzugehen, werde eine zügige Evaluation benötigt. Das Phänomen der Pendlerarmee und auch die Verwendung von Soldaten in Auslandseinsätzen bis zu sechs statt nur vier Monaten habe mit eben solchen Mängeln zu tun, sagte er. Gleiches gelte für einige Standortschließungen, die schlussendlich sogar zu erhöhten Kosten geführt hätten. Der SPD-Parlamentarier warnte zugleich davor, dass angesichts der Kritik im Wehrbericht der Eindruck entstehen könnte, "bei der Bundeswehr läuft alles schief". Die allermeisten Soldaten würden ihre Arbeit gut machen und die Prinzipien der inneren Führung ernst nehmen.

Für die Grünen bemängelte Brugger, das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sei zu lange belächelt worden. Ihre Fraktion habe schon lange Maßnahmen für eine familienfreundliche Bundeswehr gefordert. Dies sei wichtig, damit sich junge Menschen für eine Karriere in der Bundewehr entscheiden. Von der Leyens Ankündigungen nahm die Grünen-Parlamentarierin mit Skepsis auf. Schon in ihren vorherigen Ministerämtern habe von der Leyen Erwartungen geweckt, "die schneller als man schauen konnte wieder einkassiert wurden".

Vorrang für Auftragserfüllung

Schäfer wertete die Strukturreform als Antwort auf die neuen Herausforderungen an die Bundeswehr. Dies habe in der Tat zu Verunsicherungen der Soldaten geführt, räumte die CDU-Abgeordnete ein. Die vorherige Bundesregierung habe aber "sehr schnell sehr viele Verbesserungen vorgenommen".

Schäfer warnte zugleich vor übertriebenen Hoffnungen: "Den Widerspruch zwischen einem normalen Familienleben und den besonderen Anforderungen des Soldatenbetriebs werden wir niemals vollständig lösen können." Die militärische Auftragserfüllung stehe auch in Zukunft an erster Stelle. Dennoch sei sie der Ministerin dankbar, "dass Sie mit unbefangenem Blick das System der automatischen Versetzungen in seiner bisherigen Form in Frage gestellt haben".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag