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Jörg Biallas
Im Zeichen des Wandels

VON JÖRG BIALLAS

Diese 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird absehbar im Zeichen des Wandels stehen. Nun sind die parlamentarischen Abläufe aus guten Gründen nicht beliebig, gar willkürlich und keineswegs freihändig austauschbar. Und doch wächst die Erkenntnis, dass einige Stellschrauben neu justiert werden sollten, damit Effektivität und Glaubwürdigkeit der Politik dauerhaft gewahrt bleiben.

Da ist zum einen das Wahlrecht. Die von Kompromissen durchlöcherte Reform der vergangenen Legislaturperiode hat letztlich durch Zufall nicht dazu geführt, dass der Bundestag personell über die Maßen aufgebläht wurde. Hier ist Nachbesserung geboten. Nur so kann der latent vernehmbare wie falsche Vorwurf, die Abgeordneten hätten aus Sorge um den eigenen Job gar kein Interesse an einer Reform, glaubhaft entkräftet werden.

Mit der Europawahl im Mai wird sich auch für den Bundestag erneut eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde entspinnen. Zu umfänglich sei der Verlust von Stimmen, die dadurch unter den Tisch fallen, klagen Kritiker seit der Wahl im September. Vor dem Hintergrund ohnehin mäßiger bis spärlicher Wahlbeteiligung ein Argument, das auch, aber nicht nur mit Verweis auf die historischen Wurzeln des Gesetzes und den damit verbundenen richtigen Erkenntnissen zu diskutieren ist.

Ähnlich engagiert wird schon jetzt über die Rechte der Opposition in Zeiten einer übermächtigen Koalition gesprochen. Linkspartei und Grüne fordern verbriefte Ansprüche. Das leuchtet ein, auch im Regierungslager. Spannend dürfte zu beobachten sein, wie konkrete Einigungen erzielt werden.

Schließlich zwei Dauerthemen, die immer wieder verlässlich wie ungelöst auftauchen. Da ist zum einen die Frage, ob eine längere Legislaturperiode zuvorderst der Kontinuität politischer Arbeit dienen oder aber die Gestaltungskraft des Souveräns unzulässig einschränken würde (siehe Seite 2). Und zum zweiten hat das Parlament bereits in der vergangenen Woche über die Bedingungen beim Wechsel von Regierungsmitgliedern aus der Politik in die Wirtschaft diskutiert. Weil die Öffentlichkeit dabei die Realität mit dem eigenen Neidfaktor potenziert, ist die Bewertung im Ergebnis mindestens verzerrt. Abermals ein Grund, im Parlament Grundsätzliches zu überdenken und damit das Ansehen der Politik zu stärken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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