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Lisa Brüßler/Alexander Heinrich
Bundeswehr weiter in Türkei aktiv

Auswärtiges

Der Auftrag der Mission "Active Fence" in der Türkei besteht laut Antrag des Bundesregierung in der Verstärkung der Luftüberwachung an der Grenze zu Syrien durch das Flugabwehr-Raketensystem "Patriot". Das Mandat ziele jedoch nicht auf die "Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium".

Rolf Mützenich (SPD) betonte den "defensiven Charakter" des Mandats, das "keine Regierung, keine politischen Handlungen, sondern Flüchtlinge" aus Syrien und deren Helfer schütze. Auch Roderich Kiesewetter (CDU) erinnerte daran, dass die Türkei 800.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. Der Schutz des Luftraums der Türkei sei ein "Zeichen der Solidarität". Franziska Brantner (Grüne) begrüßte die Fortsetzung des Einsatzes, forderte aber die Bundesregierung auf, den diplomatischen Druck "auf Assad und seinen Partner Putin" ebenso zu erhöhen wie auf jene Länder, die Dschihadisten in Syrien unterstützten. Katrin Kunert (Die Linke) bestritt "eine konkrete Bedrohungslage der Türkei", die überdies selbst "Teil des Konflikts" sei, indem sie "islamistischen Gotteskriegern" über ihr Territorium nach Syrien einreisen lasse.

In der Debatte um die Fortsetzung von "Active Endeavour" im Mittelmeer stellte die Opposition vor allem dessen rechtliche Grundlage in Frage. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, basiere die seit 2001 bestehende Operation zur maritimen Terrorismusabwehr auch weiterhin auf dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, dem Nato-Bündnisfall, obgleich die terroristische Bedrohungslage im Einsatzraum mittlerweile als abstrakt bewertet werde. Deutschland setze sich in der Nato dafür ein, "Active Endeavour" den "tatsächlichen Einsatzrealitäten" anzupassen und "perspektivisch" in eine Operation zu überführen, die sich nicht mehr auf den Bündnisfall beruft. Alexander S. Neu (Die Linke) bestritt, dass es im Mittelmeer um kollektive Selbstverteidigung gehe, sondern darum, deutsche Handelsinteressen zu verteidigen. Tobias Lindner (Grüne) nannte den Antrag "ein widersprüchliches Wischiwaschi": Zwölf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September tauge die damalige Bedrohung nicht mehr als Begründung.

Niels Annen (SPD) verwies darauf, dass es sich um ein auch auf Druck seiner Fraktion "verändertes Mandat" handle, dessen exekutive Befugnisse begrenzt worden seien. Peter Beyer (CDU) nannte es "eine Übergangslösung" und "wichtigen Schritt" zur Weiterentwicklung der Mittelmeer-Mission.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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