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Cordula Eubel
Neuland für Europas Parteien

EP-WAHL Die Kür der Spitzenkandidaten dauert an. Die Grünen erleben im Internet eine Blamage

You decide Europe - Du entscheidest Europa" -, so lautete das Motto, mit dem die europäischen Grünen zur Wahl ihrer Spitzenkandidaten für die Europawahlen Ende Mai aufgerufen hatten. Mit dieser Art der Nominierung betraten die Grünen Neuland: Über die Kandidaten sollten diesmal nicht allein Parteifunktionäre auf einem Parteitag entscheiden, sondern auch die Bürger. Und so riefen die Grünen alle EU-Bürger ab 16 Jahren auf, per Mausklick im Internet das grüne Spitzenduo zu bestimmen. Vergangene Woche endete das Experiment: Mit nur knapp 23.000 Teilnehmern fiel die Beteiligung an der elektronischen Wahl viel niedriger aus als gedacht.

Für Initiator Reinhard Bütikofer eine herbe Enttäuschung, hatte er doch große Hoffnungen auf das "Demokratieexperiment" gesetzt. Der frühere deutsche Grünen-Chef und derzeitige Vorsitzende der europäischen Grünen hatte sich davon versprochen, die "wachsende Kluft zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den EU-Institutionen andererseits" verringern zu können. Absehbar war zwar, dass bei der Wahl längst nicht alle der rund 380 Millionen stimmberechtigten EU-Bürger mitmachen würden. Doch auf wenigstens 100.000 Teilnehmer hatten die Organisatoren gehofft. Europaweit gibt es etwa 200.000 Mitglieder grüner Parteien.

Bei der Kandidatenkür mussten die Organisatoren gleich mit mehreren Problemen kämpfen. So nahmen die österreichischen Grünen aus Furcht vor mangelndem Datenschutz gar nicht erst an dem Verfahren teil. Außerdem kam es zu technischen Problemen - rund 7.000 Menschen konnten offenbar nicht ihre Stimme abgeben. Für Ärger sorgte außerdem, dass Mehrfachstimmen möglich waren, wenn jemand sich mit zwei verschiedenen Handynummern anmeldete. Die wenig repräsentative Urwahl endete schließlich mit einer Überraschung: Nicht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, landete auf dem ersten Platz. Spitzenkandidaten wurden die bisher eher unbekannte deutsche EU-Abgeordnete Franziska ("Ska") Keller und ihr französischer Fraktionskollege José Bové. Die 32-jährige Brandenburgerin, die von den grünen Jugendorganisationen unterstützt wurde, soll nun gemeinsam mit dem Landwirt und Gentechnik-Kritiker "Gesicht und Stimme" des grünen Europawahlkampfs werden. Harms landete nur auf Platz drei , vor der Ko-Chefin der Europäischen Grünen, Monica Frassoni aus Italien.

Der Ausgang der "Green Primaries" wirkt sich auch auf die deutsche Liste aus, die die Grünen Anfang Februar auf ihrem Bundesparteitag in Dresden wählen wollen: Bislang waren Harms und Bütikofer für die ersten beiden Plätze vorgesehen. Doch die "Primary"-Siegerin Keller Keller hat angekündigt, auch für Platz eins auf der deutschen Grünen-Liste - und damit gegen Harms - anzutreten.

Kandidatenkarussell

Die Aufregung um mögliche Kandidaten für den Europawahlkampf ist neu. Es ist schließlich das erste Mal, dass die europäischen Parteien überhaupt mit Spitzenkandidaten bei den Europawahlen antreten. Zwar stimmen die EU-Bürger zwischen dem 22. und 25. Mai wie immer über die jeweiligen nationalen Listen ab. Doch müssen die EU-Regierungschefs 2014 erstmals auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl berücksichtigen, wenn sie im Herbst den nächsten Kommissionspräsidenten ernennen. So sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Folglich sind die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien automatisch auch Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Das Kandidatenkarussell dreht sich daher im Moment munter: Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben sich bereits entschieden und schicken den derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, ins Rennen. Er wurde Ende Januar zudem auf dem Parteitag der SPD zur Nummer eins auf der deutschen Liste gewählt.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, sucht hingegen noch einen Kandidaten. Offiziell will sich die EVP Anfang März bei einem Parteikongress in Dublin festlegen. Im Gespräch sind unter anderem der langjährige Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, aber auch der irische Regierungschef Enda Kenny und Polens Premierminister Donald Tusk. Auf nationaler Ebene haben sich CDU und CSU bereits festgelegt: Für die CDU soll der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ins Rennen gehen. Er soll bei der Vorstandsklausur in Erfurt im Februar nominiert werden. Nummer eins bei der CSU ist deren Europagruppenchef im Europaparlament, Markus Ferber.

Die europäische Linke nominierte bereits im Dezember Alexis Tsipras, den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses Syriza, zu ihrem Spitzenkandidaten. In Deutschland soll die frühere PDS-Chefin Gabi Zimmer den ersten Listenplatz erhalten. Zimmer ist derzeit Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL.

Die europäischen Liberalen haben sich ebenso wie die Grünen für eine Doppelspitze entschieden: Ihr gehören der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt sowie EU-Währungskommissar Olli Rehn an. Die deutsche FDP will mit dem Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff in die Wahl ziehen. Nachdem die Partei bei den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst gescheitert ist, hat der Einzug ins Europaparlament umso größere Bedeutung.

Die europakritische "Alternative für Deutschland" (AfD), die bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, hat auf ihrem Parteitag im Januar ihren Vorsitzenden, den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, zum Spitzenkandidaten gewählt. Die AfD würde einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge derzeit auf sieben Prozent der Stimmen kommen und damit die bei Europawahlen geltende Drei-Prozent-Hürde locker überwinden. Allerdings kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht diese Hürde noch für verfassungswidrig erklärt. Die FDP muss mit einer Zustimmung von derzeit knapp drei Prozent um den Einzug bangen. CDU und CSU liegen der Umfrage zufolge bei 42 Prozent, die SPD bei 26 Prozent. Die Linken dürften mit acht Prozent rechnen, die Grünen mit zehn Prozent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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