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Karl-Otto Sattler
Anne Brasseur neue Präsidentin

EUROPARAT

Die Luxemburgerin Anne Brasseur ist neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Als Nachfolgerin des Franzosen Jean-Claude Mignon wurde die Liberale vergangene Woche mit 165 Stimmen gewählt. Für den

Gegenkandidaten, den konservativen Briten Robert Walter, votierten 125 Abgeordnete. In ihrer Antrittsrede appellierte die 63-Jährige an die 317 Delegierte aus den Parlamenten der 47 Europaratsnationen, mit "Entschlossenheit und Engagement" die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Brasseur betont, gegenüber jenen Staaten energisch die Wahrung freiheitlicher Standards einzufordern, die diese Normen missachten: "Wir müssen den Druck fortsetzen." Sie warnte vor einem Sieg Walters, der vor allem von Ländern wie Russland, Aserbaidschan oder der Türkei unterstützt wurde.

Wenn solche und andere Nationen, die wegen rechtsstaatlicher Probleme vom Europarat überwacht werden, im Straßburger Parlament eine Mehrheit erringen würden, könnten sie darauf hoffen, unter einem Präsidenten Walter weniger rigide geprüft und kritisiert zu werden. Beim Europarat war die ehemalige Luxemburger Bildungsministerin schon 15 Mal als Berichterstatterin tätig,

unter anderem zur Lage von Flüchtlingen und Asylbewerbern oder zur Situation im Kaukasus. Mit Brasseur haben nun zwei Vertreter des kleinen Großherzogtums zentrale Positionen im Palais de l'Europe inne: Dean Spielmann ist Chef des Menschenrechtsgerichtshofs.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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