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Dirk Hautkapp
Alleingang mit Ansage

USA Barack Obama droht, mit Präsidialverordnungen am gespaltenen Kongress vorbeizuregieren

"Yes, we can" - das ist das Leitmotiv gewesen, mit dem Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog. Der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten versprach den durch Kriege und Wirtschaftskrise verunsicherten Bürgern nach den gesellschaftlichen Verwerfungen der Bush-Ära vor allem eines: Wir-Gefühl. Fünf Jahre später ist die Tonlage eine andere. "Yes, I will" lautet nach der jüngsten "Rede zur Lage der Nation" wohl das inoffizielle Obama-Motto.

Sein Rechenschaftsbericht zum Zustand der Supermacht liest sich wie eine vorgezogene Wahlkampfansage an die Herzkammer der Demokratie - den parteipolitisch gespaltenen Kongress, der im November vor Halbzeitwahlen steht. Aus der Erfahrung der von Obstruktion im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus und im demokratisch majorisierten Senat geprägten Jahre leitet Obama für sich das Recht ab, mit Hilfe präsidialer Verordnungen am Parlament vorbei zu regieren. "Amerika steht nicht still - und ich werde es auch nicht tun", sagte Obama und betonte, dass die Überwindung der sozialen Spaltung oberste Priorität für seine Administration besitze.

Als erste Demonstration, wie Macht im Alleingang aussieht, kündigte der Präsident einen Erlass an, durch den bei Neueinstellungen der Mindestlohn für Auftragsarbeiter der Regierung von 7,25 auf 10,10 Dollar (7,40 Euro) angehoben wird. Nutznießer: circa 600.000 Arbeitnehmer. Damit ein solcher Ecklohn flächendeckend eingeführt werden kann, müsste der Kongress mitziehen. Eine Mehrheit dafür ist dort zurzeit illusorisch.

Die über den Konfrontationskurs empörten Republikaner stellten klar, dass ein inflationärer Gebrauch der "executive order", der präsidialen Verordnung, dem Geist der Verfassung widerspreche und nur von überschaubarer Durchschlagskraft sei. Bei zentralen Vorhaben gehe nichts am Kongress vorbei, sagte John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner. Er meinte etwa die Formulierung eines modernen Einwanderungsrechts, das nach dem Plan des Präsidenten elf Millionen Illegalen die Perspektive auf die amerikanische Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Oder die von Obama unverändert angestrebte Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo.

Beobachter diverser US-Medien sind unschlüssig über die Ernsthaftigkeit Obamas, seine Ziele notfalls allein durchzusetzen. Als Indiz führen sie das Schicksal des Herzstücks der "State of the Union"- Rede von 2013 an. Obama hatte im Licht des Schul-Massakers von Newtown, bei dem 20 Kinder von einem Amokläufer erschossen worden waren, tiefgreifende Reformen der Waffengesetze angekündigt. Wegen des Widerstands im Kongress, vor allem auf republikanischer Seite, ist aus den ehrgeizigen Plänen bis heute so gut wie nichts geworden. In seiner Rede vergangene Woche behandelte Obama das Thema nur noch als Fußnote.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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