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Christoph Birnbaum
Wende ohne klare Richtung

Energie Steigende Preise lassen um die Akzeptanz der "Erneuerbaren" fürchten. Während die Industrie einen Verlust an Arbeitsplätzen befürchtert, will der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Stromkunden nicht weiter belasten

Die Energiewende soll Fahrt aufnehmen. Und das schnell. So jedenfalls will es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bis zum Sommer sollen dafür die gesetzlichen Grundlagen gelegt werden. Doch wohin genau die Energiewende führen wird, steht auch heute noch nicht fest. Nur eins ist klar: Die nächsten Monate werden entscheidend sein für die neue Regierungskoalition. Gelingt es ihr nicht, die vielfachen Widerstände gegen die Neuausrichtung der Finanzförderung der Energiewende politisch zu überwinden droht ein zentrales Projekt der neuen Regierung wenige Wochen nach Amtsantritt des Kabinetts zu scheitern.

Verbindlicher Ausbaupfad

Konkret haben beide Parteien vereinbart, bis Ostern eine Generalüberholung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um einen verbindlichen Ausbaupfad und eine Kostenbegrenzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien. So soll der Ökostrom-Anteil bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen und anschließend bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent anwachsen. Bei der Windkraft an Land soll es in Zukunft weniger Fördergeld für neu zu errichtende Windräder und eine Konzentration auf windstarke Standorte geben. Dabei wird ein jährlicher Zubau von bis zu 2.500 Megawatt angestrebt. Bei den teuren Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee hingegen sollen die Ausbauziele gebremst werden.

Weniger Vergütung

Einer der wichtigsten Punkte in der Reform: Die Einspeisevergütung für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse soll von bisher rund 17 Cent je Kilowattstunde auf gut 12 Cent sinken. Bisherige Förderzusagen sollen jedoch unangetastet bleiben. Das bedeutet, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Ganz im Gegensatz zu Unternehmen, die ihr eigenes Kraftwerk betreiben. Sie waren bisher wie alle anderen Verbraucher von eigenproduziertem Ökostrom von der EEG-Umlage befreit. Jetzt sollen sie eine Art "Energie-Soli" zahlen, beschloss das Kabinett auf der Regierungsklausur in Meseberg. Firmeneigene, oftmals auch umweltschonende Kleinkraftwerke, die sich unter der bisherigen Gesetzesregelung als lohnende Investition erwiesen hatten, drohen so auf einmal unrentabel zu werden.

Kein Wunder also, dass die neuen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf viel Kritik stoßen. Den einen gehen die Reformen und Vorhaben nicht weit genug, die anderen stöhnen unter den absehbaren Folgen. Dabei war bereits die Bilanz der Energiewende der vorherigen, christlich-liberalen Bundesregierung mehr als durchwachsen. Denn nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist die Bundesrepublik bislang nicht gerade eben grüner geworden. So produzierte Deutschland 2013 trotz Energiewende gut zwei Prozent mehr Klimagas CO2 als im Jahr davor. Ein Grund dafür war die lange Heizperiode. Dazu lassen die Konzerne nach dem Abschalten etlicher Atommeiler derzeit ihre alten Kohlemeiler weiterlaufen und verkaufen überschüssigen Strom ins Ausland. Schon im vergangenen Jahr hatte der deutsche Exportüberschuss ein historisches Hoch erreicht; 2013 stieg der Wert nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe noch einmal. Und das obwohl immer mehr Strom aus Wind-, Solar-, Wasser- und Biogasanlagen produziert wird. Kritiker, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, werfen deshalb dem Bundeswirtschaftsminister vor, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor. Auch dass die Energiepolitik nun allein im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, ist der Opposition ein Dorn im Auge. Gabriel weist dies als "Unfug" zurück: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen."

Akzeptanz schwindet

Doch neben dem Protest von Umweltschützern stößt die Energiewende auch in weiten Kreisen der Bevölkerung auf immer weniger Akzeptanz. Das liegt vor allem am Preisanstieg bei den Heizkosten. 2012 und 2013 mussten die Verbraucher saftige Strompreiserhöhungen hinnehmen - zum vergangenen Jahreswechsel um durchschnittlich zwölf Prozent. 2014 fällt der Preisanstieg voraussichtlich moderater aus - trotz weiter üppig angestiegener Ökostrom-Umlage. Allein sie belief sich in den vergangenen elf Jahren auf stolze 120 Milliarden Euro.

Hinzu kommt weiterer Widerstand. Die Brüsseler EU-Kommission hat im Dezember ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet, weil sie die Befreiung und Entlastung energieintensiver Betriebe von der Ökostromumlage als eine "widerrechtliche Beihilfe" ansieht. Je nach Ausgang des Verfahrens könnte das teuer werden für stromintensive Betriebe. Ausgerechnet der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht sich deshalb mannigfaltigen Vorwürfen aus Deutschland ausgesetzt. Nun will der neue Bundeswirtschaftsminister den deutschen Unternehmen gegen Brüsseler Vorgaben zur Seite stehen. Unterstützung erhielt Gabriel dabei am vergangenen Sonntag beim SPD-Europaparteitag vom deutschen EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidaten für die Sozialisten bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), der für eine flexible Auslegung des europäischen Rechts warb.

Die Beschlüsse von Meseberg stoßen auch bei der IG Metall auf große Skepsis. Die "Metaller" werfen dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister vor, dass "die EEG-Reform Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet". Ein Zusammenschluss von acht Industrieverbänden spricht sogar von einer "Tendenz, Investitionen zu verschieben oder diese wegen der deutlich niedrigeren Energiekosten teilweise im Ausland zu tätigen". Wo aber Arbeitsplätze in Gefahr geraten, melden sich schnell auch betroffene Bundesländer mit ihren Regierungschefs zu Wort. Eine der ersten war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der die im Land beheimateten großen Stromkonzerne und der Braunkohle-Tagebau am Herzen liegen. Sie leiden bereits jetzt schon unter dem Überangebot an Alternativenergien. Aber auch Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in dem bereits heute besonders viel Windenergie erzeugt wird, droht dem Bundeswirtschaftsminister mit einer Verzögerung einer Reform des EEG-Gesetzes, wenn es in den Bundesrat kommt.

Widerstand

Dort ist die Große Koalition auf die Unterstützung der sieben grün-mitregierten Bundesländer angewiesen. Damit nicht genug: Auch Bayern und Baden-Württemberg planen einen gemeinsamen Vorstoß - nicht zuletzt, um Einfluss auf die Rahmenbedingungen für den Betrieb möglicher neuer Gaskraftwerke zu nehmen. Das haben die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) verabredet. Und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnt vor Arbeitsplatzverlusten und fordert Änderungen bei der geplanten Abgabenlast für die Eigenstromnutzung und Windkraftförderung. Die große Koalition in Sachen Energiewende könnte so schneller vorbei sein als gedacht - ganz abgesehen vom gleichfalls großen und wachsenden Widerstand gegen den weiteren Netz- und Windradausbau in der Bevölkerung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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