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Michael Klein
Schritt für Schritt

Finanzen und Haushalt Koalition sieht sich auf gutem Weg. Opposition kritisiert Belastung künftiger Generationen

Die Große Koalition will in dieser Legislaturperiode die Neuverschuldung des Bundes stoppen und mehr in die Infrastruktur und in Bildung und Forschung investieren. Dabei sollen die Steuern nicht erhöht werden. Dies wurde am vergangenen Donnerstag bei der Generalaussprache zur Finanz- und Haushaltspolitik deutlich.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht Deutschland trotz der großen nationalen und internationalen Herausforderungen in den kommenden vier Jahren in einer guten Situation. Deutschland sei aus der schweren Finanzkrise der letzten Jahre gut herausgekommen, weil es gelungen sei, Vertrauen in die Finanzpolitik zu erhalten. "Wir werden weiter diesen eingeschlagenen Kurs halten", sagte er.

Keine Neuverschuldung

Er betonte erneut, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen werde, im kommenden Jahr soll es überhaupt keine Neuverschuldung mehr geben. Schäuble: "Dies ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir werden es Schritt für Schritt umsetzen." Zurzeit habe Deutschland eine Gesamtverschuldung des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 80 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode solle dieser Wert auf 70 Prozent gesenkt werden.

Schäuble kündigte an, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf für dieses Jahr im März verabschieden werde. Dies gelte auch für die Eckpunkte für den Haushalt 2015. In den Etatentwürfen werde es größere Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung geben. Dies diene der langfristigen Entwicklung des Landes. Dafür seien aber keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen notwendig. Allerdings müsse das bestehende Steuerrecht besser durchgesetzt werden. Dies sei bei globalisierten Finanzmärkten oft schwierig.

Europa hat laut Schäuble inzwischen die Rezession der letzten Jahre überwunden. Es gebe in den einzelnen Ländern teilweise große Fortschritte. Dies gelte vor allem für Spanien und Portugal, aber auch für Griechenland. Es habe sich im Nachhinein als richtig herausgestellt, Hilfe nur gegen Auflagen zu gewähren. Schäuble wies darauf hin, dass der Euro vor allem aber auch wichtig für Deutschland als starke Wirtschaftsnation sei. Weiter hielt er es für wichtig, dass Europa bei der Stabilisierung des Bankensektors weiter vorankomme.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, konnte nicht erkennen, dass die Große Koalition die Zukunft Deutschlands gestalten wolle. Es gebe nur ein "weiter so". In der Vergangenheit sei die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden wäre. Dies werde sich nach den Ankündigungen der Koalition auch in Zukunft fortsetzen. "Dies ist keine soziale oder christliche Politik", sagte er. Es sei vielmehr eine Finanzpolitik zu Lasten der zukünftigen Generationen. Bartsch kritisierte, dass die Große Koalition nicht einmal mehr über Steuermehreinnahmen nachdenke. Hier nannte er die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Streichung von Subventionen. In Wirklichkeit werde nur die Politik von Schwarz-Gelb fortgesetzt.

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, dass die Koalition sich vorgenommen habe, für solide und gerechte Finanzen zu sorgen und die öffentlichen Investitionen zu steigern. Dazu solle die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden. Dieser Paradigmenwechsel in der Politik werde von der SPD "voll und ganz" unterstützt. In den kommenden vier Jahren würden aber auch die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht und es werde einen Mindestlohn geben. Dadurch würde der Haushalt des Bundes auch entlastet, da kein Geld mehr für sogenannte Aufstocker ausgegeben werden müsse. In Europa sei zwar noch nicht das Ende der Krise erreicht, aber es gebe Licht am Horizont. Wichtig sei es dabei, die Bankenunion umzusetzen und für einen glaubwürdigen Abwicklungsmechanismus von Banken zu sorgen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Steuerzahler ganz zuletzt zur Kasse gebeten werde - wenn überhaupt. Er forderte, dass der Bankenfonds schneller aufgefüllt werden müsse.

Für die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae, ist die Große Koalition eine "teure Koalition". So seien Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen worden. Davon koste das Rentenpaket allein jährlich zehn Milliarden Euro. Für Zukunftsinvestitionen seien jedoch nur 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei eine falsche Prioritätensetzung und eine unsoziale Politik zu Lasten der nachkommenden Generationen.

Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte an, dass das Steuersystem hierzulande vereinfacht werden solle. Dies sei Bürokratieabbau für den Mittelstand. Auch werde die Koalition darauf achten, dass es in Europa "gut läuft". Dies sei besonders wichtig, da viele Regelungen in Zukunft auf europäischer Ebene gefasst würden. Dabei müsse sich Deutschland schon frühzeitig einbringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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