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Hans-Jürgen Leersch
Gut vernetzt

Verkehr Minister Dobrindt (CSU) will Datentransport beschleunigen. Auch die Bahn soll pünktlicher werden

Vernetzung heißt das Gebot der Stunde. Das digitale und die klassischen Infrastrukturnetze beginnen zu verschmelzen. Autos werden in einigen Jahren permanent online sein, im Logistkbereich ist das heute schon mehr die Regel als die Ausnahme. Auch Privatreisende wollen heute in Zügen mit ihren Smartphones über Funkverbindungen (WLAN) ins Internet. Der Netzausbau ist eine Herausforderung, der sich die Koalition stellen will.

Bündelung

Mit der Bündelung von Verkehrs- und Internetaufgaben in einem Ministerium ergeben sich nach Ansicht des neuen Ministers Alexander Dobrindt (CSU) völlig neue Chancen. Damit könne man jetzt "zusammen denken, zusammen planen und zusammen errichten. Das ist genau der Ansatz, der über die Zukunftschancen unseres Landes entscheidet und deswegen über die Zukunftschancen eines jeden einzelnen von uns", sagte Dobrindt in der Debatte des Bundestages am Donnerstag.

Der Zugang zur digitalen Welt werde maßgeblich dafür ein, "ob auch die nächste Generation Zukunftschancen in unserem Land hat", erklärte der Verkehrsminister. Es gehe auch um Gerechtigkeit. Jeder habe Anspruch darauf, an dieser neuen Technologie teilzuhaben. Und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur sei dringend erforderlich: "2020 werden wir fünfzigmal mehr Daten transportieren und speichern müssen, als dies zur Zeit der Fall ist." Dabei gehe es nicht nur um Kommunikation zwischen Handys, sondern auch um selbstständige Kommunikation von Maschinen, die Produktionsprozesse bestimmen werde, sagte Dobrindt zur "Industrie 4.0". Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur sei so groß, "dass wir sie neben der Arbeit, neben den Ressourcen und neben dem Kapital als vierten Produktionsfaktor bezeichnen können". Daher dürfe man sich in Europa nicht technisch von anderen Regionen der Erde abhängen lassen, sagte der Minister, der auch die Bedeutung der "digitalen Souveränität" betonte. Er werde eine "Netzallianz digitales Deutschland" ins Leben rufen für alle, die investitionswillig seien.

Aber auch auf die "klassische Infrastruktur" will Dobrindt achten und in Straßen, Bahnen, sowie in Wasserwege investieren. Mobilität sei ein Grundrecht, und daher müsse auch in den Eisenbahnverkehr investiert werden. Da die Bahn nicht nur Reisemittel, sondern immer häufiger Arbeitsplatz sei, müsse es mehr leistungsfähige Internetanschlüsse in Zügen geben. Um auch Fahrer ausländischer Pkw an den Kosten für die Straßen-Infrastruktur zu beteiligen, will Dobrindt einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen. Der Entwurf werde europarechtskonfrom sein, versicherte der Minister. Der Markt für Elektromobilität beginne zu wachsen, es müssten aber noch weitere Anreize gesetzt werden, etwa Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge.

Starke Wirtschaft

Das Credo Mobilität und Modernität beschreibe sehr gut die Aufgaben des Ministeriums, erklärte Sören Bartol (SPD). Als starke Wirtschaftsnation habe Deutschland im Verkehrssektor wie auch bei der digitalen Infrastruktur viel erreicht, "und doch reicht das nicht aus". Bahnreisende würden sich über unpünktliche Züge aufregen, Autofahrer über Staus und Schlaglöcher klagen, und Internetnutzer würden langsame Datenverbindungen kritisieren. Der Koalitionsvertrag sei ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre, mit dem Mobilität und Internetzugänge verbessert werden sollten. Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit müssten wieder zum Markenkern der Deutschen Bahn werden. In diesem Zusammenhang begrüßte Bartol auch die Ausweitung der Lkw-Maut. Die Erträge würden 1:1 in die Infrastruktur fließen.

Ulrich Lange (CSU) mahnte Bartol und die SPD, nicht nur an die Maut für Lastkraftwagen zu denken, sondern auch die Maut für ausländische Pkw nicht zu vergessen. Wie Bartol erklärte auch Lange, es müsse etwas gegen die Unterschiede bei der digitalen Versorgung zwischen Stadt und Land getan werden.

Die Koalition habe ein flüssiges und realistisches Programm - "auch und gerade beim Bundesverskehrswegeplan", sagte Lange zu Vorwürfen der Opposition, die Straßenausbaupläne seien völlig unrealistisch. Die Bürger würden auf neue Ortsumgehungen warten und wollten nicht mehr so viel Lärm in ihren Wohnorten ertragen müssen.

"Wir brauchen Mobilität für alle, aber mit weniger Verkehr", forderte Sabine Leidig (Die Linke). Es könne nicht so weiter gehen, dass immer mehr Lkw-Konvois auf den Straßen fahren würden. Der zerstörerische Klimawandel werde entscheidend vom motorisierten Verkehr befeuert. Dass der Lkw-Verkehr in den nächsten 15 Jahren um 70 Prozent wachsen solle, sei "Transportwahnsinn". Es müsse eine regionale Strukturpolitik geben, damit Produkte nicht durch ganz Europa gekarrt würden, sondern in der Nähe ihrtes Herstellungortes auf den Markt kommen könnten. Schädlicher Straßenverkehr müsse vermieden werden. Es reiche nicht, mehr Geld für Infrastruktur zu fordern: "Es kommt darauf an, was man daraus macht." Das Bahnnetz sei vielfach in desolatem Zustand, kritisierte Leidig. Dass Dobrindt die Bahn modernisieren und die digitale Welt in den Zug bringen wolle, sei prima. Aber die meisten Bahnreisenden seien im Nahverkehr abseits der großen Magistralen unterwegs. Und da sei der Zustand vieler Bahnhöfe beklagenswert.

"Klimaschutz kommt nicht vor"

Dass die Große Koalition die Verkehrspolitik fast ausschließlich als Instrument der Wirtschaftspolitik verstehe, kritisierte Stephan Kühn (Grüne). "Die Begriffe Klimaschutz und Nachhaltigkeit tauchen nicht einmal im Prosateil des Koalitionsvertrages auf", kritisierte er. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich nicht als zentrale Gestaltungsaufgabe begreife, werde den Herausforderungen nicht gerecht. Zur notwendigen Reduzierung der Abhängigkeit vom Öl sage die Koalition nichts. "Sie wollen hier Minister für virtuelle Realitäten werden, und den Zahn werden wir Ihnen ziehen", sagte Kühn zu Dobrindt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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