Mit allen diplomatischen Hebeln

"Diese Bundesregierung wird Kurs halten." Dieses Versprechen gab die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Beginn ihrer Regierungserklärung am Freitag ab. National wie international wolle sich die Große Koalition für eine Politik der Nachhaltigkeit und eine rechtlich verbindende und ambitionierte Klimapolitik einsetzen, versicherte Hendricks. Es werde zwar nicht einfach, auf der UN-Klimaschutzkonferenz Ende 2015 in Paris ein globales, rechtliches bindendes und vor allem substanzielles Klimaschutzabkommen durchzusetzen, räumte Hendricks ein. "Wir werden aber jeden diplomatischen Hebel dafür in Bewegung setzen." Hendricks kündigte an, noch in diesem Jahr einen nationalen Klimaschutzplan mit klaren Zwischenzielen für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten und ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz vorzulegen.

Städte fördern

Hendricks, die in der neuen Legislaturperiode auch für den Bereich Bau zuständig ist, bezeichnete es als richtig, Umweltschutz, Stadtentwicklung und Bauen in einem Ressort zusammenzuführen. Schließlich würden 80 Prozent der Energie und Ressourcen in Städten verbraucht. Es sei daher eine Schwerpunktaufgabe der kommenden Jahre, die Städte zukunftsfähiger zu machen. Konkret kündigte Hendricks an, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland stärken zu wollen sowie ein Bündnis für soziales Bauen und Wohnen zusammen mit den Ländern, der Immobilienwirtschaft, Bauchfachleuten und Sozialverbänden auf den Weg zu bringen. Durch die Aufstockung des Etats für die Städtebauförderung von bisher 450 Millionen jährlich auf nunmehr 700 Millionen Euro sei diese zu einem "wirklich schlagkräftigen Gestaltungsmittel" geworden. Städte und Gemeinden würden so gezielt bei der Gestaltung des demografischen, sozialen und ökologischen Wandels unterstützt werden, betonte die Ministerin.

Die Suche nach einem geeigneten Atomendlager bezeichnete Hendricks als ein Projekt von "nationaler Bedeutung". Der Bundestag werde bald die geplante Endlager-Kommission ins Leben rufen. Sie wolle außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für kerntechnische Versorgung im Sommer seine Arbeit aufnehmen könne.

Nach Ansicht von Georg Nüßlein (CDU) ist die Suche nach einem Atomendlager "eine der vornehmsten Aufgaben der Großen Koalition". Er kritisierte die Entscheidung einiger Umweltverbände, nicht an der geplanten Endlager-Kommission teilnehmen zu wollen. Es gehe darum, "ein großes Problem gemeinschaftlich so zu lösen, dass das Ergebnis am Schluss auch gemeinschaftlich akzeptiert wird", appellierte Nüßlein an die Verbände. Ute Voigt (SPD) betonte, es sei nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Umweltverbände, die Atomendlagerfrage mitzuentscheiden.

Neue Dynamik

Ralph Lenkert (Die Linke) vermisste im Programm der Ministerin "konsequente und effektive Umweltschutzmaßnahmen", etwa den Einsatz für eine salzfreie Werra, für Mindestabstände von Hochspannungsleitungen und für mehr Lärmschutz an Straßen, Schienen und Flughäfen. Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) lobte zwar Hendricks' Pläne für ein Klimaschutzsofortprogramm. Doch fehlte ihm im Programm der Umweltministerin eine "neue Dynamik". Was sei mit den Wäldern, Monokulturen, Wasserverseuchung und Flächenverbrauch? "Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist unser ökologischer Fußabdruck nachhaltig schädigend, aber nicht enkeltauglich", warnte Meiwald. Er forderte Hendricks zudem auf, sich gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft einzusetzen. Es müsse Schluss sein damit, Politik gegen die Interessen der Bevölkerung zu machen.