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Michael Klein
Mehr Geld für Klimafonds

Haushalt

Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 14 Millionen Euro und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in einer Höhe von 73 Millionen Euro für den Energie- und Klimafonds (EKF) zugestimmt. Eine entsprechende Unterrichtung nahm der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche zur Kenntnis. Danach ist die überplanmäßige Ausgabe notwendig, um das Zuschussprogramm der KfW zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung durch Privateigentümer (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) während der vorläufigen Haushaltsführung in diesem Jahr "nahtlos" weiterlaufen lassen zu können. Andernfalls könnten rund 56.000 Förderanträge in einem Umfang von rund 87 Millionen Euro nicht bewilligt werden. Ein Programmstopp hätte erhebliche negative Auswirkungen für Investoren, Mittelstand und Handwerk und würden die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Umsetzung der Energiewende konterkarieren. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass mit dieser überplanmäßigen Ausgabe Investoren und mittelständische Handwerker Planungssicherheit hätten. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kündigten an, sich während der Etatberatungen zum Haushalt 2014 dafür einsetzen zu wollen, dass der EKF erhöht wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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