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Götz Hausding/Alexander Heinrich
Eine Bilanz und eine Premiere

AuslandsEINSÄTZE In Afghanistan stehen die Zeichen auf Abzug, in Mali kommt die deutsch-französische Brigade zum Zug

Eine kleinere Truppe am Hindukusch, mehr Soldaten zur Stabilisierung in Westafrika und eine deutsch-französische Premiere: Der Bundestag hat vergangene Woche den Weg frei gemacht für die letztmalige Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan (18/436, 18/602) und für die weitere Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali (18/437, 18/603), bei der auch ein Teil der deutsch-französischen Brigade zum Einsatz kommen soll.

Mit Blick auf den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan und die Beendigung des Isaf-Mandats der Nato Ende 2014 werden statt der gegenwärtig bis zu 4.400 künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet. Von einem "Abzugsmandat" kann aus Sicht der Linksfraktion trotzdem keine Rede sein: "Wir sind nicht am Ende der Debatte über die Afghanistan-Einsätze", betonte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke. Auch nach 2014 werde es ein Anschlussmandat geben, in dem vorgesehen sei, dass bis zu 800 Bundeswehrsoldaten im Land verbleiben. Gehrcke plädierte für einen sofortigen und vollständigen Abzug. Dies sei im Übrigen die Voraussetzung für Gespräche mit den Taliban. "Man muss sichtbar die Besetzung des Landes beenden, wenn man über Verhandlungen Erfolge erzielen will", sagte Gehrcke.

Wahlen

Rolf Mützenich (SPD) räumte ein, dass die Gesamtschau des Einsatzes "umstritten und widersprüchlich" bleibe. Es gebe weiterhin Gewalt und Korruption, der Drogenhandel belaste das Land. Ein Erfolg sei jedoch, dass es in Afghanistan inzwischen eine kritische Öffentlichkeit gebe. Als Chance bezeichnete Mützenich die anstehenden Wahlen, "die den ersten demokratischen Machtwechsel in Afghanistan garantieren können".

Peter Beyer (CDU) erinnerte an den Ausgangspunkt des Afghanistan-Einsatzes. "Wir haben 2001 Verantwortung übernommen, die es nicht ohne Risiko gibt", sagte Beyer. Er räumte zugleich ein, dass man möglicherweise die Ziele zu hoch gesteckt habe. "Der Westen muss sich endlich von der viel zu lange aufrechterhaltenen Illusion befreien, Afghanistan nach westlichem Vorbild modernisieren und dabei kulturelle Widerstände überwinden zu können und Hundert Jahre technischen Rückstand aufzuholen." Vielmehr müsse es darum gehen, "eine erneute Machtübernahme der Taliban zu verhindern".

Omid Nouripour (Grüne) wollte sich nicht dazu durchringen, von einem Scheitern in Afghanistan zu sprechen: "Es ist viel erreicht worden. Nur, wir hätten viel mehr erreichen können, und wir hätten auch mehr erreichen müssen." Dass das so sei, habe nicht an zu wenig Militär gelegen, sondern an zu "wenig Diplomatie, an zu wenig ziviler Aufbauarbeit, an zu wenig Staatlichkeit und an zu wenig Koordination".

Eigeninteressen

Dass man in einer anderen Krisenregion manches besser machen wolle, zeichnete sich in der Debatte zur Ausbildungsmission in Mali ab, für die nunmehr bis zu 250 Soldaten statt der bisher 180 entsendet werden dürfen. Aus Sicht von Andreas Nick (CDU) müsse beim deutschen Engagement in Afrika "wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, der Aufbau staatlicher Strukturen und, wo nötig, militärische Unterstützung Hand in Hand gehen". Die malischen Armee auszubilden und in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit im Land zu sorgen, sei auch "Ausdruck unseres wohlverstandenen Eigeninteresses" an Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas.

Nick und Vertreter von SPD und Grünen begrüßten die Entscheidung der französischen Regierung und der Bundesregierung vom Vortag, im Rahmen von EUTM Mali auch Teile der deutsch-französischen Brigade zu entsenden. Niels Annen (SPD) bezeichnete dies als ein "Bekenntnis für die revitalisierte Zusammenarbeit", Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es "einen Schritt zu mehr Abstimmung in der EU - und das brauchen wir".

Christine Buchholz (Die Linke) unterstrich hingegen, dass eine Militärpartnerschaft nicht das sei, was ihre Fraktion unter deutsch-französischer Partnerschaft verstehe. Paris wolle seinen Einfluss in Afrika behalten und Berlin wolle ihn ausbauen. EUTM Mali gehe an den Problemen im Land vorbei, die Soldaten, die die Bundeswehr ausbilde, würden auch im unbefriedeten Norden eingesetzt: "Man kann den Terror aber nicht mit Krieg bekämpfen", sagte Buchholz. Überdies habe es auch vor 2012 Ausbildung durch die Bundeswehr in Mali gegeben. Den Vormarsch der Dschihadisten Ende 2012 und Anfang 2013 habe dies nicht verhindern können.

Dass das Land nicht in die Hände vorrückender Terroristen gefallen und mittlerweile mit demokratischen Wahlen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt sei, habe auch damit zu tun, dass die internationale Gemeinschaft Mali nicht im Stich gelassen habe, argumentierte hingegen der Sozialdemokrat Annen. Entscheidend sei nunmehr der politische Prozess, der insbesondere unter Einbeziehung der Tuareg vorangetrieben werden müsse.

Aussöhnung

Das sah auch der Grüne Özdemir so: Der politische Prozess in Mali benötige mindestens genauso viel deutsches Engagement wie die militärische Ausbildungskomponente. Zudem mahnte Özdemir an, mehr für die immer noch rund 500.000 Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge zu tun. "Das ist ein hohes Unruhepotenzial in der Region."

Nach Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Deutschland Mali im Zeitraum 2013 und 2014 mit rund 100 Millionen Euro. Schwerpunkte seien dabei die Bereiche Dezentralisierung, gute Regierungsführung, die Förderung der Landwirtschaft sowie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung, sagte BMZ-Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ziel sei es unter anderem, den Versöhnungsprozess zu unterstützen und dabei zu helfen, dass die Regierung im Norden des Landes wieder Fuß fassen könne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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