Emerson wirbt um Vertrauen

PARTNERSCHAFT

Es hat sich einiges aufgestaut: Im vergangenen Jahr kam ans Tageslicht, dass der Abhöreifer des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) auch vor dem Handy der Bundeskanzlerin nicht Halt gemacht hatte. Der Skandal belastet auch die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) (siehe Seite 7).

John B. Emerson, US-Botschafter in Deutschland, versuchte vergangene Woche bei einer Veranstaltung der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter im Bundestag Wogen zu glätten. "Der 11. September und andere Ereignisse haben in den Vereinigten Staaten bei vielen Menschen die Perspektive geändert - auch im Hinblick darauf, was man bereit ist aufzugeben." Trotzdem werde das Sammeln und Speichern von Daten durch die NSA überarbeitet, so wie es US-Präsident Barack Obama vergangenen Monat angekündigt hatte. Emerson versicherte, Kanzlerin Merkel werde nicht mehr abgehört: "Das hatte absolut nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Das Abhören steht in keiner Relation zu dem Schaden, den es bewirkt hat."

Als Beispiel der engen deutsch-amerikanischen Partnerschaft verwies Emerson auf die Zusammenarbeit in Afghanistan, wo er jüngst die Bundeswehr besucht hatte: "Ich konnte dort beobachten, dass in Nordafghanistan Informationsmaterial für die nationalen Wahlen im Mai verteilt wird. Diese logistische Aufgabe wurde gut bewältigt - das zeigt, wie gut wir zusammenarbeiten."

Mit Blick auf das Freihandelsabkommen betonte Emerson die Möglichkeit von positiven Effekten auf den Arbeitsmarkt, die Preisentwicklung und den Ausbau der Handelsbeziehungen. Über die konkreten Inhalte und die Vor- und Nachteile könne aber offener gesprochen werden: "Je früher und höher die Transparenz über die Inhalte des Abkommens ist, desto einfacher wird es sein, dass das TTIP ratifiziert wird", sagte Emerson.