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Paul Kreiner
Renzi, der Anpacker

ITALIEN Deutschland als Vorbild für große Verfassungsreform

Was derzeit in Italien geschieht und diese Woche mit den parlamentarischen Vertrauensvoten für die neue Regierung seinen Abschluss findet, das sieht aus wie einer der zahllosen Machtwechsel in der "Ersten Republik": Parteifreunde oder -feinde stürzen sich gegenseitig, aber am Ende bleiben immer dieselben am Ruder. Nur dass heute die Sozialdemokraten, der Partito Democratico (PD), die Rolle der alten Democrazia Cristiana übernommen haben.

So sieht es aus. Aber so ist es nur zum Teil. Matteo Renzi, der 39-jährige designierte Regierungschef, der Ungeduldige, der alles in Italien - außer sich selbst - für unerträglichen Stillstand hält, hat in der Tat dem ruhigen Sachwalter Enrico Letta hinterrücks die Macht entrissen; der durch Urwahl, also durch Volkes Stimme gekürte Parteichef setzt den ab, den keiner gewählt hat und der sich zum Regierungschef einer in Italien nie zuvor erprobten Großen Koalition nur deshalb hat berufen lassen, weil es nach der verkorksten Parlamentswahl vom Februar 2013 keine andere Lösung gab.

Im Hintergrund passiert aber weit mehr. Renzi will "eine Regierung der neuen Horizonte, eine neue Republik." Und wer hält ihm die Steigbügel? Ausgerechnet der "Erzfeind" der Linken, Silvio Berlusconi. So viel Zusammenarbeit war nie. Renzi ist der erste Sozialdemokrat, dem Berlusconi attestiert, "kein Kommunist" zu sein. Was Renzi wirklich ist, das wissen nicht einmal die Genossen: Pragmatisch, unideologisch, zupackend, durchsetzungsstark, gewiss. Aber hat er je etwas Linkes gesagt? So sehen es wackere Parteisoldaten mit Unbehagen, wie Renzi ausgerechnet mit Berlusconi den Staat umbauen will - der Hoffnungsträger vieler Junger zusammen mit dem Überständigen, doppelt so Alten, der wegen Steuerbetrugs auch noch aus der Volksvertretung verbannt ist.

Zum einen geht es um die Reform des Wahlrechts. Das Verfassungsgericht hat das alte getilgt, weil es den Wählerwillen vielfach verzerrte. Zum Beispiel bekam die relativ stärkste Partei - selbst wenn sie nur 20 Prozent der Stimmen eingefahren haben sollte - automatisch 54 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus. Renzi und Berlusconi haben nun vereinbart, die Schwelle für diesen Bonus, der sichere Regierungsmehrheiten garantieren soll, auf 37 Prozent anzuheben. Erzielt kein Bündnis diese Quote, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Stärksten.

Höhere Sperrklauseln

Gegen den Wählerwillen und zum Ärger der für Italien so typischen Kleinparteien steuern die Pläne auf ein bipolares System zu. Höhere Sperrklauseln sollen kleine Gruppen dazu zwingen, sich schon vor der Wahl entweder Berlusconis Forza Italia oder dem PD anzuschließen. Das heißt aber auch: eine "Große Koalition" soll es nicht mehr geben.

Zur Durchsetzung des Wahlrechts bräuchte Renzi keine Hilfe von außen. Er stützt sich auf dieselbe, zwar dünne, aber solide Parlamentsmehrheit wie Enrico Letta. Zu ihr gehören neben dem PD das kleine, zersplitterte Zentrum aus Mario Montis Erbschaft und die "Neue Rechte Mitte", in der sich - um Vizepremier Angelino Alfano - frühere Parteifreunde Berlusconis gesammelt haben.

Renzi braucht Berlusconi nur für einige Verfassungsänderungen, die zwar allseits für notwenig erachtet werden, bisher aber immer in den historischen Graben zwischen Rechts und Links versunken sind. Bisher zum Beispiel sind Abgeordnetenhaus und Senat absolut gleichberechtigt. Jede Gesetzesinitivative läuft damit doppelt durchs Parlament. Das dauert, das nervt, das kostet.

Der Senat soll künftig dem deutschen Bundesrat nachgebildet werden: an Abgeordneten nur mehr halb so groß wie bisher, mit beschränkter Mitsprache bei der Gesetzgebung, nicht vom Volk gewählt, sondern von Regionen und Kommunen beschickt. Dazu ist auch eine Umgestaltung des "Bund-Länder-Verhältnisses" nötig. Die 2001 in die Verfassung eingefügte Föderalisierung Italiens wird allgemein als missglückt betrachtet. Sie hat nur Kosten vermehrt und zu einer derartigen Überlagerung von Kompetenzen geführt, dass Entscheidungen unmöglich geworden sind - etwa bei Energie- oder Verkehrsprojekten von nationaler Bedeutung.

Jetzt stellt sich nur die Frage: Was kommt zuerst - die Wahlrechts- oder die Verfassungsreform? Renzi fürchtet, Berlusconi lege es nur auf Teil eins an, um dann sofort Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Berlusconi fürchtet, sollte zuerst die langwierigere Verfassungsreform ins Parlament kommen, bliebe das Wahlrecht liegen und Renzi regiert womöglich bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2018.

Diese Befürchtung erklärt denn auch, warum Berlusconi den "Gegner" Renzi in der Öffentlichkeit so oft und so auffällig lobt. Silvio Berlusconi weiß, dass ihm da einer an Machtgeschick wie an Popularität ebenbürtig und an Jugend ohnedies überlegen ist. Die einzige Chance, ihn zu ersticken, besteht in möglichst kräftiger Umarmung. Denn Nähe zu Berlusconi gilt bei Italiens Linken als Todsünde - und als Legitimation zum Sturz selbst des erfolgreichsten Parteichefs.

Der Autor ist Korrespondent der "Stuttgarter Zeitung" in Rom.

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