Zeichen der Annäherung zwischen Berlin und Brüssel

Berlin und Brüssel sind sich im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) näher gekommen. Am 17. Februar reiste EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach Berlin und sprach mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), drei Tage später traf Gabriel zum selben Thema in Brüssel auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bis zum 9. April soll nun eine Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland stehen.

Beihilfeverfahren

Almunia hatte im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil er in der Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage eine unerlaubte Subvention vermutet. Alleine in diesem Jahr sind 2.098 Unternehmen zu einem Großteil von der Ökostrom-Umlage befreit. Die Entlastung summiert sich auf 5,1 Milliarden Euro, die von anderen Stromkunden bezahlt werden müssen. Almunia fürchtet Wettbewerbsverzerrungen und hat bereits skizziert, wie das EEG künftig aussehen soll: Die Zahl der ausgenommenen Betriebe müsste sinken. Nur noch Unternehmen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von der Befreiung profitieren. In Berlin nannte er konkret die Branchen Stahl, Aluminium und Zink.

Gabriel muss die Brüsseler Forderungen in seiner Revision des EEG berücksichtigen, die am 8. April vom Kabinett beschlossen werden soll. Als besonders schwierig gilt im Streit um das EEG zwischen Berlin und Brüssel der Umgang mit den Ausnahmen der Vergangenheit. Kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unerlaubte Subvention gehandelt hat, dann müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. In Brüssel ist man um eine "politische Lösung" bemüht, um die Auswirkungen der Rückzahlungen abzufedern. Gabriel drohte am Donnerstag in Brüssel: "Wer mit der Frage der deutschen Industrie und ihrer Belastung nicht besonders sensibel umgeht, der handelt mit Sprengstoff." Vorschläge der EU, die die Industrie in Europa gefährdeten, könnten europakritische Parteien bei der Europawahl stärken, sagte er. Der EU-Kommission ist die Brisanz des Streites um das EEG allerdings durchaus bewusst - gerade in einem Wahljahr. Deshalb sucht Barroso einen Kompromiss, bei dem es nicht ausschließlich um eine strikte Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts geht.

Ende des Flickenteppichs

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mehrfach darauf verwiesen, dass in Brüssel Beschwerden über das EEG aus Deutschland eingegangen waren, ehe die EU-Kommission tätig wurde. Der CDU/CSU-Gruppenchef im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hält nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien ohnehin für ein Auslaufmodell. "Mittelfristig müssen einheitliche EU-Förderregeln den nationalen Flickenteppich ablösen. Der Lohn wären erhebliche Effizienzgewinne und weniger Förderbürokratie", sagte Reul.