Die Reserve ist groß - die Kosten auch

"Nicht geschenkt, sondern verdient" - mit diesem Satz wirbt die Bundesregierung für das von ihr geplante Rentenpaket und verteidigt sich zugleich gegen den Vorwurf, milliardenschwere Wahlgeschenke zu verteilen. Tatsächlich übernehmen die Beitragszahler schon seit Januar einen Teil der Kosten, die sich bis zum Jahr 2030 auf ungefähr 160 Milliarden Euro belaufen.

Denn mit der am vergangenen Donnerstag beschlossenen "Stabilisierung" des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung, wurde verhindert, dass die Abzüge rückwirkend zum 1. Januar 2014 auf 18,3 Prozent absinken. Sie bleiben nun erst mal bei 18,9 Prozent. Auf diese Weise werden allein in diesem Jahr mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkasse gespült. Und das vor dem Hintergrund, dass die Rentenversicherung über eine beachtliche Nachhaltigkeitsrücklage, also finanzielle Reserve, von 31 Milliarden Euro verfügt. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben und liegt damit über dem Wert von 1,5 Monatsausgaben, ab dem eine Beitragssatzsenkung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Gegen Beitragssprünge

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/187) zur Stabilisierung des Beitragssatzes hatte die große Mehrheit von Sachverständigen bereits in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Text oben) begrüßt. Kein Wunder also, dass die Abgeordneten von Union und SPD in der anschließenden Bundestagsdebatte ihren Plan selbstbewusst verteidigten. So warnte Peter Weiß, der Sprecher der Arbeitnehmergruppe der Union: "Wenn wir jetzt den Beitragssatz senken würden, würde die Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben (zugelassene Untergrenze, Anm. d. Red.) in absehbarer Zeit unterschritten werden, und die Beiträge müssten schnell wieder steigen." Mit dem Gesetz könnten die Beiträge aber in den kommenden vier oder mehr Jahren stabil bleiben, ergänzte er.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist entscheidend, dass mit dem Beitragssatz von 18,9 Prozent Leistungsverbesserungen für bestimmte Gruppen in der gesetzlichen Rentenversicherung verbunden sind. Der breiten Kritik von Opposition und Verbänden, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus dem Beitragstopf zu bezahlen, entgegnete Martin Rosemann: "Unser Bauchweh ist recht groß." Auch seine Fraktion sei der Meinung, eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Jedoch müsse die Koalition nun zu dem Kompromiss stehen.

Entwürfe der Opposition

Die Linke hatten einen eigenen Gesetzentwurf (18/52) vorgelegt, in dem sie auch gegen ein Absinken des Beitragssatzes votiert. Sie plädiert darin aber außerdem für eine Abschaffung der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage und konnte sich deshalb mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen. Matthias Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linken, warnte: "Im Kampf gegen Altersarmut brauchen wir jeden Cent in der Rentenkasse." Die zusätzlichen Beiträge vor diesem Hintergrund "völlig systemwidrig" für die an sich sinnvolle Mütterrente auszugeben, sei unverantwortlich.

Der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, begrüßte zwar auch einen gleichbleibenden Beitragssatz. Er warf der Bundesregierung jedoch vor, lediglich ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen und Geld auszugeben, das dann an anderer Stelle fehle. Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den Reha-Leistungen kritisierte er als nicht ausreichend. Ein Entschließungsantrag der Grünen (18/611), in dem unter anderem gefordert wird, die finanziellen Spielräume der Rentenversicherung dafür zu verwenden, den Beitragssatz auch über 2020 hinaus möglichst lange unter 20 Prozent zu halten, fand keine Mehrheit.