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Claus Peter Kosfeld
Patienten wollen neutralen Rat

PATIENTENBERATUNG

Als rot-grünes Projekt im Jahr 2000 gestartet, erlebt die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland (UPD) eine immer stärkere Nachfrage und stößt inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Gesundheitspolitiker aller vier Fraktionen waren sich am vergangenen Donnerstag im Plenum einig: die UPD, seit 2011 Regelaufgabe im deutschen Gesundheitssystem, sollte ausgebaut werden. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/574) mit konkreten Vorschlägen dazu wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Dem Antrag zufolge wurden 2012 und 2013 jeweils über 80.000 kostenlose Beratungen der UPD registriert. Thematische Schwerpunkte waren Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink schlug vor, die Zahl der Beratungsstationen von 21 auf 31 zu erhöhen, die Laufzeit für die Vergabe der Fördermittel von fünf auf zehn Jahre zu erweitern und den GKV-Spitzenverband nicht länger am Ausschreibungsverfahren zu beteiligen, weil dies zu Interessenkonflikten führen könnte, da ein Teil der Beschwerden gegen die Kassen gerichtet sei.

Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler forderte, die Private Krankenversicherung in die Finanzierung einzubeziehen. Reiner Meier (CSU) plädierte wie seine SPD-Kollegin Helga Kühn-Mengel dafür, sich auf die Telefonberatung zu konzentrieren, statt neue gleich Stationen aufzubauen. Meier fügte hinzu, die angeblichen Interessenkonflikte mit den Kassen könne er nicht sehen. Die Unionsfraktion sei bei dem Thema aber generell gesprächsbereit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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