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Linda Dietze/Alexander Weinlein
Selbstbewusste Parlamentarier

DIGITALE AGENDA Neuer Ständiger Ausschuss will sich die Federführung erkämpfen

Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen ist Vorsitzender des neu geschaffenen Ausschusses "Digitale Agenda". Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) konstituierte sich der Ausschuss in der vergangenen Woche in einer nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss zählt 16 Mitglieder, stellvertretender Vorsitzender ist Gerold Reichenbach (SPD).

Petra Pau betonte, dass mit der Einsetzung eines solchen Ausschusses die Digitalisierung im Parlament verankert werde. Dies unterstrich auch der neue Vorsitzende Koeppen: "Wir werden ein selbstbewusster Ausschuss sein." Die Digitalisierung sichere den Wohlstand, deshalb sei es die logische Konsequenz, dass der Bundestag den technischen und kulturellen Wandlungsprozess begleite, sagte der Vorsitzende.

Der Bundestag hatte die Bildung des neuen Ausschusses in der vorangegangenen Sitzungswoche beschlossen (18/482). Er folgte damit einer Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aus der vergangenen Legislaturperiode.

Der neue Ausschuss ist der nun 23. Ständige Ausschuss des Bundestages. Allerdings wird er vorerst nicht federführend, sondern nur beratend tätig sein. Der CDU-Parlamentarier Thomas Jarzombek kündigte allerdings an: "Es darf nicht dabei bleiben, dass wir keine Federführung haben, diese werden wir uns erkämpfen." Diese Forderung unterstützte auch die Fraktion Die Linke. Halina Wawzyniak forderte zudem, die Frage nach öffentlichen Sitzungen des Ausschusses müsse geklärt werden.

Transparenz und beteiligungsorientiertes Arbeiten wünscht sich auch die SPD-Fraktion. "Da müssen wir schnell zusammenkommen", machte Lars Klingbeil deutlich. Als Arbeitsgrundlage des Ausschusses müsten die Ergebnisse der Internet-Enquete dienen. So sieht es auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Die Fragen der Öffentlichkeit und von Beteiligungsformen müssen direkt auf die Tagesordnung", forderte deren Abgeordneter Konstantin von Notz vor dem Ausschuss.

Dem Ausschuss gehören zudem die CDU/CSU-Abgeordneten Maik Beermann, Hansjörg Durz, Andreas Nick, Tankred Schipanski und Christina Schwarzer an, sowie für die SPD-Fraktion Saskia Esken, Christian Flisek und Christina Kampmann. Die Linksfraktion entsendet zudem Herbert Behrens in den Ausschuss, die Grünen Dieter Janecek.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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