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Alexander Weinlein/Annette Rollmann
Kurz notiert

Mitglieder der Gremien der Deutschen Welle gewählt

Die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) und Dagmar Freitag (SPD) sind in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt worden. Der Bundestag nahm die entsprechenden Wahlvorschläge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/565) am vergangenen Donerstag an. Als Stellvertreter wurden Astrid Freudenstein (CSU) und Siegmund Ehrmann (SPD) gewählt. In den Verwaltungsrat des deutschen Auslandssenders wurden Martin Dörmann (SPD) und als sein Stellvertreter Ansgar Heveling (CDU) gewählt.

Kuratoriums-Mitglieder der Hirschfeld-Stiftung bestimmt

In das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sind die Abgeordneten Bernd Fabritius (CSU), Stefan Kaufmann (CDU), Jens Spahn (CDU), Johannes Kahrs (SPD) Mechthild Rawert (SPD), Harald Petzold (Linke) und Volker Beck (Grüne) gewählt worden. Der Bundestag nahm die fraktionsübergreifenden Wahlvorschläge (18/560) am vergangenen Donnerstag an. Als Stellvertreter wurden die Parlamentarier Elisabeth-Winkelmeier-Becker (CDU), Jan-Marco Luczak (CDU) und Sabine Weiss (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Sonja Steffen (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Monika Lazar (Grüne) gewählt.

Gremien-Mitglieder der Filmförderanstalt benannt

Der Bundestag hat die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und Burkhard Bienert (SPD) gemäß der Wahlvorschläge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/566) in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) gewählt. Als Stellvertrter wurden Philipp Mißfelder (CDU), Johannes Selle (CSU) und Christina Jantz (SPD) bestimmt. Marco Wanderwitz wird zudem den Verwaltungsrat im Präsidium der FFA vertreten. In die Vergabekommission wurden der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen und der SPD-Parlamentarier Blienert gewählt.

Linke fordert Ende des Kooperationsverbotes

Die Fraktion Die Linke will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungungspolitik abschaffen. Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelte seit der von der damaligen großen Koalition verabschiedeten Föderalismusreform von 2006 und sei auf Druck der unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Baden- Württemberg ins Grundgesetz aufgenommen worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/588). Seitdem habe sich die Situation bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben durch Bund, Länder und Kommunen nicht verbessert. Im Gegenteil: Angesichts von Finanzkrise und Schuldenbremse sei die Finanzierung guter Bildung in den Ländern und Kommunen deutlich schwieriger geworden, schreibt die Linke. Die schlechte Ausgangslage bei der Finanzierung öffentlicher Bildung werde durch wachsende öffentliche Armut verstärkt. Gute Bildung sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und müsse deshalb von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam finanziert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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