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Lisa Brüßler
Kurz notiert

Mai 2011 In Kanada verhaftet die Polizei einen 42-jährigen Mann, der ein illegales Unternehmen für kinderpornografisches Material betrieben haben soll.

2012 Die Kanadier teilen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern mit, dass die Firma 800 Kunden in Deutschland hatte.

22. September 2013 Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) gewinnt zum fünften Mal seinen Wahlkreis Nienburg-Schaumburg direkt.

15. Oktober 2013 BKA-Chef Jörg Ziercke erfährt, dass der Name Edathy auf der Kundenliste der kanadischen Firma zu finden ist.

16. Oktober 2013 Ziercke informiert Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Der reicht die Information an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter. Der informiert SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seinerseits den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann und dessen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Kenntnis setzt.

17. Oktober 2013 Oppermann ruft bei Ziercke an, um mehr Informationen zu bekommen. Eine Bestätigung erhält er nicht. Zierckes Schweigen deutet er als Bestätigung, dass Edathy auf einer Verdächtigenliste steht.

5. November 2013 Die Edathy-Akte landet auf dem Tisch von Jörg Fröhlich, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover. Sie gilt als "Verschlusssache".

14. November 2013 Die kanadische Polizei macht ihre Fahndungsergebnisse öffentlich. Hintermänner und Kunden in rund 50 Ländern wurden ausfindig gemacht. Spätestens jetzt sind die Kunden alarmiert.

28. November 2013 Edathys Anwalt Christian Noll erkundigt sich bei der Staatsanwaltschaft Hannover nach dem Verfahren. Woher er und Edathy davon wissen, ist unklar.

16. Dezember 2013 Oppermann wird Fraktionschef der SPD und informiert die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, über den Verdacht gegen Edathy.

Anfang Januar 2014 Edathy teilt der Fraktion mit, dass er für längere Zeit krank geschrieben ist.

28. Januar 2014 Die Staatsanwaltschaft Hannover beschließt, zunächst verdeckt gegen Edathy zu ermitteln.

6. Februar 2014 Die Staatsanwaltschaft Hannover bringt ein Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf den Weg, um ihm über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten Edathy zu informieren. Das Schreiben kommt aber erst mit erheblicher Verzögerung im Parlament an.

7. Februar 2014 Edathy legt sein Mandat "aus gesundheitlichen Gründen"nieder.

8. Februar 2014 In einer Pressemitteilung teilt Edathy seinen Mandatsverzicht mit. Er verliert damit den Schutz der Immunität, gegen den 44-Jährigen kann ermittelt werden.

10. Februar 2014 Der Fall wird öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Hannover erwirkt die Durchsuchung von Büros und Wohnungen Edathys.

11. Februar 2014 Gabriele Groneberg (SPD) rückt für Edathy in den Bundestag nach.

12. Februar 2014 Der Brief der Staatsanwaltschaft kommt erst nach einer Woche bei Lammert an und ist nicht verschlossen. Edathy meldet ein Dienst-Laptop als gestohlen.

13. Februar 2014 Oppermann gibt bekannt, dass Friedrich die SPD-Spitze über den Fall Edathy informiert hat. Er reagiert damit auf Presseanfragen. Die Staatsanwaltschaften prüfen den Anfangsverdacht auf Geheimnisverrat gegen Friedrich. Linke und Grüne fordern den Rücktritt des jetzigen Agrarministers.

14. Februar 2014 Staatsanwalt Fröhlich bestätigt die Ermittlungen nun auch öffentlich. Edathy habe über die kanadische Internetseite zwischen 2005 und 2010 insgesamt 31 Filme und Fotos bestellt. Von männlichen Jugendlichen im Alter von neun bis 14 Jahren und Material im kinderpornografischen "Grenzbereich" ist die Rede. Am frühen Abend erklärt Friedrich seinen Rücktritt, betont aber, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben.

17. Februar 2014 Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), wird neuer Agrarminister. Gleichzeitig erhebt Edathy Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover, da diese "bewusst unrichtig" über die Ermittlungen gegen ihn informiert habe.

18. Februar 2014 Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich im Kanzleramt, um die Wogen in der Koalition zu glätten.

19. Februar 2014 Der Bundestags-Innenausschuss beschäftigt sich mit dem Fall Edathy. Ziercke, Oppermann, Gabriel, Steinmeier, Lambrecht und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind vorgeladen. Lammert erlaubt der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von "Computern und Speichermedien" aus Edathys früherem Bundestagsbüro und folgt damit dem Immunitätsausschuss.

21. Februar 2014 Der Innenausschuss vernimmt erneut BKA-Präsident Ziercke und Staatssekretär Fritsche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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