Bankenrettung ohne Steuerzahler

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Die Steuerzahler sollen in Zukunft möglichst nicht mehr zur Rettung der Banken herangezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen des Bundestages in einer Debatte am Freitag einig, auch wenn über richtigen Weg und die Ausgestaltung der geplanten europäischen Bankenunion sowie des Banken-Abwicklungsfonds zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen heftig gestritten wurde.

Gerhard Schick (Grüne) erinnerte an das 2008 gegebene Versprechen, dass nie wieder Banken mit Steuergeld gerettet werden sollten. Das gehe aber bis heute ungebremst weiter, sagte er mit Blick auf aktuelle Rettungsmaßnahmen in den Niederlanden und in Österreich. Der Teufelskreis von Banken- und Staatsanleihen müsse durchbrochen werden. Schick warf der Bundesregierung vor, beim Abwicklungsmechanismus und dem Fonds für Banken in Brüssel auf dem Bremspedal zu stehen.

Ein funktionierender Bankensektor sei extrem wichtig, betonte Hans Michelbach (CSU). Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass die vorhandenen Instrumente unzureichend gewesen seien und die Steuerzahler Lasten hätten tragen müssen. Es sei viel getan worden; jetzt gehe es darum, systemrelevante Banken ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität abwickeln zu können. Dafür müssten eine Bankenaufsicht und ein Abwicklungsmechanismus eingerichtet werden. Niemand stehe dabei auf dem Bremspedal, versicherte Michelbach.

Für die Linke stellte Axel Troost die Existenz von Megabanken grundsätzlich in Frage. Daher müsse es zu einem grundlegenden Umbau des Finanzsektors kommen: Bankgeschäfte müssten auf Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft und Finanzierung beschränkt werden. "Sonst werden wir den Tiger Finanzmarkt nicht reiten können", sagte Troost. Erst wenn die Banken verkleinert würden, würden sie auch abwicklungsfähig werden.

Auch Jens Zimmermann (SPD) sprach davon, dass der Teufelskreis von Staatsanleihen und Banken durchbrochen werden müsse. Die SPD-Fraktion habe immer eine funktionierende Bankenunion gefordert, "bei der klar ist, dass Risiko und Haftung zusammengehören und dass die Steuerzahler und Kleinsparer geschützt werden". Ziel einer Bankenunion müsse sein, dass der Steuerzahler zum Schluss gar nicht mehr einspringen müsse.

Ein Antrag der Grünen (18/774), in dem gefordert wird, den Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) spätestens Anfang 2015 und damit zeitnah zur Europäischen Bankenaufsicht (SSM) einzurichten, wurde vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.