Inhalt

Michael Martens
Klare Machtverhältnisse in Belgrad

SERBIEN Fortschrittspartei erringt bei Parlamentswahlen absolute Mehrheit der Sitze

Einen Sieg hatten die Umfragen erwarten lassen, doch der Triumph übertraf alle Erwartungen: Aleksandar Vucic, Vorsitzender und Mitgründer der erst 2008 entstandenen Serbischen Fortschrittspartei, hält seit der Parlamentswahl vom 16. März in Serbien alle Zügel in der Hand. Als stellvertretender Ministerpräsident und Koordinator der Geheimdienste war Vucic zwar schon vor der jüngsten Wahl der mächtigste Politiker in Belgrad, doch musste er sich die Macht mit Ministerpräsident Ivica Dacic und dessen Sozialistischer Partei teilen.

Bei dem von Vucic aus taktischen Gründen um zwei Jahre vorgezogenen Wahlgang 2014 erhielt die Fortschrittspartei laut dem vorläufigen Endergebnis nun aber gut 48,3 Prozent der Stimmen - 2012 waren es nur 24,4 Prozent gewesen. Künftig verfügt die Fortschrittspartei damit über die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament des EU-Beitrittskandidatenstaates. Seit dem Sturz des Belgrader Gewaltherrschers Slobodan Milosevic im Jahr 2000 hat es derart klare Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gegeben in Serbien. Mit dem Unterschied, dass Milosevic seine Macht systematischem Wahlbetrug verdankte, während Vucic seine Mehrheit in einem relativ demokratischen System errang, auch wenn die Pressefreiheit weiterhin zu wünschen übrig lässt.

Koalitionsregierung

Vucic hat ankündigt, dass er trotz seiner absoluten Mehrheit eine Koalition anstrebe. Als Wunschkandidat gilt die Partei der ungarischen Minderheit aus der Vojvodina, die vermutlich sieben Abgeordnete nach Belgrad entsenden darf. Doch alle wissen, dass Vucic das alleinige Sagen in der künftigen Regierung haben wird. Spätestens Anfang Mai soll das neue Kabinett gebildet sein.

Für Vucic bedeutet der Wahlsieg auch, dass er nun liefern muss. Vucic gehörte in den 1990er Jahren dem ultranationalistischen Milieu an und war Generalsekretär der Serbischen Radikalen Partei des später vor dem Kriegsverbrechertribunal angeklagten ehemaligen Freischärlerführers Vojislav Seselj. Erst im Jahr 2008, nach der Unabhängigkeit des Kosovos, wandte er sich von Seselj ab, um fortan eine gemäßigte, pro-europäische Richtung zu verfolgen. Ein Wendehals also?

Die Frage ist berechtigt, und eine endgültige Antwort darauf steht noch aus. Fest steht aber, dass Vucic, seit er 2012 Regierungsverantwortung übernahm, entschlossen gegen die Korruption vorgegangen ist. Er machte den Kampf gegen einige lange als unantastbar geltende Oligarchen zur Chefsache. Außerdem gestand er in Reden, Zeitungsbeiträgen und Interviews ein, dass seine Phase als serbischer Ultranationalist ein schwerer Fehler war. Ob er das auch so meint, kann naturgemäß nicht seriös beantwortet werden, aber zumindest bisher sprechen Vucics Taten für sich. Nun, da er die alleinige Verantwortung trägt und Misserfolge auf niemanden mehr abwälzen kann, wird er allerdings auch keine Ausreden mehr haben, sollten die angestrebten Ziele verfehlt werden. Das gilt besonders für die im Januar begonnnen EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, die Vucic als wichtigste Aufgabe seiner Regierung bezeichnet.

Die vergangenen beiden Wahlen zeigen, dass die politische Landschaft Serbiens sich grundlegend gewandelt hat. Vucic ist Motor und größter Profiteur dieses Wandels. "Antieuropäische" Parteien sind von der Bildfläche verschwunden. Bei der Wahl 2012 verfehlte die Radikale Partei von Vucics ehemaligem Idol Seselj erstmals den Einzug in das Parlament. Das war eine Zäsur, denn die Radikalen waren mit ihrer kriegshetzerischen Rhetorik zwei Jahrzehnte lang eine der populärsten Parteien gewesen.

Bei der Wahl scheiterte ein weiteres bekanntes Gesicht des serbischen Nationalismus an der Fünfprozenthürde: Erstmals seit ihrer Gründung zieht die Demokratische Partei Serbiens des letzten jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica nicht das Parlament ein. Vucic ist es gelungen, fast alle konservativen, bürgerlichen und gemäßigt-nationalistischen Stimmen auf sich zu vereinen und die rechtsextremen Kräfte zu marginalisieren. Was er mit dieser Macht anfangen wird, ist damit freilich nicht gesagt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag