Keine Alleingänge
NATO Linke scheitern mit Antrag für ein Ende des Bündnisfalls
Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung, den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall umgehend zu beenden, gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/202) lehnte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die Linke hatte argumentiert, dass die Voraussetzungen für den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikpaktes von Beginn an nicht vorgelegen hätten. Selbst diejenigen, die vertreten hätten, dass die Angriffe vom 11. September 2001 ein bewaffneter Angriff im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta gewesen seien, könnten zumindest 13 Jahre später nicht mehr behaupten, dass eine militärische Reaktion zur Abwehr dieses Angriffs noch erforderlich sei. "Das Ausnahmerecht ist zum Dauerrecht gemacht worden", kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, die Situation. Einsätze sollten damit nicht weiterhin begründet werden.
Thomas Hitschler (SPD) verwies darauf, dass sich die Regierung bereits dafür einsetze, das deutsche Engagement in NATO-Missionen auf eine andere Grundlage als den Bündnisfall zu stellen. Es sei aber nicht möglich, sämtliches Engagement in Missionen, die auf Grundlage des Bündnisfalls begonnen wurden, umgehend einzustellen. "Operationen dieser Größenordnung setzen eine Verlässlichkeit der Bündnispartner voraus." Operationspläne würden mit monatelangem Vorlauf ausgearbeitet.
Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, es sei nicht möglich, den Bündnisfall einseitig zu beenden. Einer solchen Änderung müssten alle 28 NATO-Mitglieder zustimmen. Es gebe aber mindestens zwei Mitglieder, die auf den Fortbestand des Bündnisfalls bestünden. "Die Bundesregierung ist seit zwei Jahren dabei, hier Überzeugungsarbeit zu leisten", um eine Änderung des Mandats zu erreichen, sagte Kiesewetter.
Neue Mechanismen
Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vertrat die Auffassung, dass die konkrete Bedrohung, die 2001 Grund für die Ausrufung des Bündnisfalls gewesen sei, heute nicht mehr bestehe. Die Grünen seien daher auch für eine Beendigung des Bündnisfalls. Deutschland könne ihn aber nicht einfach unilateral für beendet erklären. Vielmehr müssten Mechanismen erarbeitet werden, die eine regelmäßige Überprüfung des Bündnisfalls durch die Vertragspartner ermöglichen und zu einer Beendigung führen könnten, wenn eine überwiegende Zahl der Staaten dies wünsche, betonte Lindner.