Sichern - oder stärken

Der Bundestag hat beschlossen, eine Kommission "zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte" bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einzusetzen - doch die Opposition verweigert die Teilnahme. Nach einer kontroversen Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD vergangenen Donnerstag für ihren gemeinsamen Antrag (18/766). Linke und Grüne lehnten ihn ab, fanden aber mit ihren jeweiligen Anträgen (18/775, 18870) keine Mehrheit. Das Argument der beiden Oppositionsfraktionen: Sie würden nicht "Feigenblatt" in einer Kommission sein wollen, die am Ende Abstriche beim Parlamentsbeteiligungsgesetz empfehlen könnte, und sie machten das an einem Punkt fest: Die Koalition habe es kategorisch abgelehnt, die Formulierung nicht nur einer "Sicherung", sondern einer "Stärkung" der Parlamentsrechte in den Einsetzungsbeschluss aufzunehmen. "Nicht wir sind es, die sich hier verweigern, Sie sind gegen alles, was nicht nach Ihrer Pfeife tanzt", sagte Agnieszka Brugger (Grüne) in Richtung von Union und SPD. Deren "kategorische Ablehnung" auf den Vorschlag der Opposition einzugehen, zeige, dass es der Koalition in Wahrheit um eine "Abschwächung" und "Aufweichung" des Parlamentsvorbehalts gehe.

Alexander S. Neu (Die Linke) warf Union und SPD vor, mit einer etwaigen abgestuften Intensität der Parlamentsbeteiligung in der Frage von integrierten Stäben und Verbänden bei Nato und EU einen "Mitmachautomatismus" schaffen zu wollen. Wenn Partner wie die USA, Großbritannien oder Frankreich "mal wieder der Auffassung sind, die Welt vor irgendwelchen Schurken zu retten und einen Kampf führen zu müssen", geriete die Bundesregierung so erheblich unter Druck, das mitzutragen.

Rolf Mützenich (SPD) verwies auf den Auftrag an die Kommission, die "konkrete Handlungsoptionen möglichst im Konsens" empfehlen soll. "Ich hätte mir die Beteiligung aller Fraktionen gewünscht" - schon allein deshalb, weil 2004/2005 Rot-Grün das Parlamentsbeteiligungsgesetz allein auf den Weg gebracht habe und damals andere Vorstellungen aus den Reihen der Union nicht berücksichtigt worden seien. "Mit der Verweigerung zur Mitarbeit verengen Sie die Debatte", sagte Mützenich in Richtung Opposition: "Die Einladung zur Mitarbeit besteht weiterhin."

"Juwel"

Johann Wadephul (CDU) stellte klar, dass die Kommission in dem Bewusstsein eingesetzt werde, "die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen ein wirkliches Juwel unserer parlamentarischen Arbeit sind, welches wir sichern wollen". Dazu gehöre angesichts engerer Zusammenarbeit mit den Partnern und neuer sicherheitspolitischer Anforderungen auch die Überprüfung der Mandatierungspraxis. "Die Schluss- entscheidung trifft der Deutsche Bundestag", sagte Wadephul mit Blick auf mögliche Änderungsvorschläge der Kommission.