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Helmut Stoltenberg
Lohnsteigerung verlangt

ÖFFENTLICHER DIENST

Bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stellt sich Die Linke hinter die Gewerkschaft ver.di. In einem Antrag (18/795), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, macht sich die Fraktion dafür stark, die ver.di-Forderungen in der Tarifrunde umzusetzen. Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes müssten in den Haushaltsplan 2014 eingestellt und die Länder und Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden, heißt es in der Vorlage.

In der Debatte sagte Sabine Zimmermann (Linke), die Forderungen der Gewerkschaften seien mehr als begründet. Der öffentliche Dienst müsse endlich wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung finden. Die Bundesregierung müsse "im Arbeitgeberlager des öffentlichen Dienstes ein klares Zeichen setzen für kräftige Lohnerhöhungen".

Auch Beate Müller-Gemmeke (Grüne) äußerte Verständnis für die ver.di-Forderungen. Die Löhne im öffentlichen Dienst seien zwischen 2000 und 2009 preisbereinigt gesunken. Wenn Bund und Kommunen nun immer nur mit den in den vergangenen Jahren gestiegenen Löhnen argumentierten, sei das nicht redlich, weil dabei der "Nachholbedarf" ignoriert werde .

Oswin Veith (CDU) kritisierte dagegen, dass sich die Abgeordneten mit dem Linken-Antrag "in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen". Solche Verhandlungen seien immer auch Ausdruck der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie. Man habe "seit Jahrzehnten ausgezeichnete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt".

Mahmut Özdemir (SPD) warf der Linksfraktion vor, dass ihr Antrag die Tarifautonomie missachte. Der Antrag sei ein "untauglicher Versuch (...), auf Kosten der Beschäftigten eine Generalabrechnung mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu betreiben". Damit sei den Tarifparteien nicht geholfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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