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Helmut Stoltenberg
EU soll mehr Syrer aufnehmen Flüchtlinge

FLÜCHTLINGE

Die Bundestagsfraktionen dringen auf eine verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU. Es könne "nicht sein, dass alle anderen europäischen Staaten zusammen noch nicht einmal die Hälfte des Kontingents anbieten, das wir inzwischen zugesagt haben", sagte Christina Kampmann (SPD) vergangene Woche in der ersten Bundestagsdebatte über entsprechende Anträge der Links- (18/840) und der Grünen-Fraktion (18/846). Man dürfe nicht müde werden, die anderen EU-Staaten "an die Werte von Solidarität und Mitmenschlichkeit" zu erinnern.

Nina Warken (CDU) betonte, die "europäischen Nachbarn" hätten "hier auch eine humanitäre Pflicht, die wir einfordern müssen". Warken wertete es zugleich als "positives Signal", dass "Bund und Länder erörtern wollen, unter welchen Bedingungen weitere Menschen aus Syrien aufgenommen werden können, sobald die bestehenden Kontingente ausgeschöpft sind".

Auch Luise Amtsberg (Grüne) verwies darauf, "dass sich Deutschland in dieser Frage sehr engagiert". Trotzdem bedeute europäische Solidarität für sie nicht, "dass wir uns hinter der fehlenden Bereitschaft anderer Mitgliedstaaten verstecken dürfen, im Gegenteil".

Ulla Jelpke (Linke) forderte, Deutschland müsse auf EU-Ebene "Druck machen". "Mehr tun" müsse aber auch auch die Bundesregierung. Jelpke beklagte zudem, dass an den EU-Außengrenzen täglich "unerträglich viele Menschen" ums Leben kommen. Die Linke pocht in ihrem Antrag auf eine "schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU" stark. Auch die Grünen dringen in ihrer Vorlage darauf, zügig mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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