Inhalt

Alexander Weinlein
Kein Rückgang bei Missbrauchsfällen

FAMILIE

In Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren kein Rückgang beim sexuellen Missbrauch von Kindern zu beobachten. Dieses negative Fazit zog der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, in der vergangenen Woche vor dem Familienausschuss. Es bestehe zwar eine erhöhte Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber dem Thema, doch leider habe sich dies noch nicht in einem erhöhten Schutz der Kinder niedergeschlagen. Viele der Handlungsempfehlungen des Runden Tischs "Sexueller Missbrauch" aus dem Jahr 2011 für bessere Schutzmechanismen in Schulen, Vereinen und anderen Institutionen seien bislang noch nicht umgesetzt worden. Rörig informierte den Ausschuss über seine Arbeit als Unabhängiger Beauftragter in den vergangenen zwei Jahren.

Er forderte Regierung und Parlament zugleich auf, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. So sei eine Reform des Opferentschädigungsgesetzes überfällig. Kritik übte Rörig an den Bundesländern und den Kommunen. Die Fachberatungsstellen vor Ort seien personell und finanziell weiterhin unzureichend ausgestattet. Die Empfehlungen des Runden Tischs zur Aufwertung der Beratungsstellen seien nach seinem Eindruck "in Ländern und Kommunen überhaupt nicht angekommen".

Deutliche Worte fand der Beauftragte für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die sogenannten Posing-Bilder von Minderjährigen, die Edathy über ein Internetportal bezogen hatte, hätten "nichts mit Kunst" oder antiken Statuen nackter junger Männer zu tun. Die bislang nicht strafbewährten Bilder seien in vielen Fällen "ein Einstieg" in den Konsum auch harter kinderpornographischer Darstellungen. Rörig sprach sich dezidiert für eine Gesetzesverschärfung für die Verbreitung und den Konsum solcher Bilder aus.

Bei allen Fraktionen stießen die Forderung nach schärferen Gesetzen auf Unterstützung. Allerdings, so warnten die Berichterstatter von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, dürfe man sich nicht zu "Schnellschüssen" verleiten lassen. Die Grauzone, in denen Posing-Bilder angesiedelt seien, müsse genau definiert werden. Auf ungeteilte Zustimmung stieß es, dass das zunächst auf die vergangene Legislaturperiode beschränkte Amt des Unabhängigen Beauftragten weitergeführt wird. Darauf hatten sich die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag