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LESERPOST

Kurz notiert

Leserbrief zur Ausgabe 6-7 vom 3.2.2014, "Der Wert der Wende" auf Seite 2:

Es ist skandalträchtig, wenn immer noch Menschen, die sich etwas finanziell nicht mehr leisten können, als "sozial Schwache" betitelt werden. Ich bin nicht "sozial schwach", wenn ich mir etwas nicht mehr leisten kann, ich werde höchstens "sozial geschwächt", wenn ich nicht mehr am kapitalen und kulturellen Leben teilnehmen darf - und das ist eine noch unbeantwortete Frage, die sich an unser gesamtes Gesellschaftssystem richtet.

37 Jahre Sozialversicherungspflicht, eine Lehre und zwei Studien führen offenbar zur "sozialen Schwäche", aber nicht zur Geistesschwäche.

Leserbrief zur Ausgabe 8 vom 17.2.2014, "Wasser im Wein" auf Seite 8:

Das Netz, wie es heute von der Mehrheit der Nutzer in Anspruch genommen wird, gibt es nur, weil private Unternehmen die Leitungen bauen, die Frequenzen aussenden, die Server betreiben, den Nutzern Angebote machen, Apps produzieren etc. Nichts daran ist neutral, nichts davon ist kostenlos oder objektiv.

Ohne diese Geschäftsmodelle gäbe es heute kein Netz mehr. Und weil dieses Netz eben nie neutral und immer ein privatwirtschaftliches Geschäftsmodell ist, hat es mit dem Staat nichts zu tun. Jede staatliche Beteiligung, wie derzeit bei der Diskussion über die Versorgung mit Breitbandinternet, ist eine unzulässige Subvention für Privatunternehmen. Diese Subventionen kommen dann auch den Firmen zu Gute, die riesige Gewinne machen und nichts für das Netz bezahlen.

Wenn es dem Staat wirklich um Fürsorge und Grundversorgung geht, reicht eine ISDN-Leitung, und die ist überall vorhanden. Alles darüber ist Privatvergnügen und sollte zwischen Anbietern und Konsumenten geregelt werden.

Hoffentlich hat der Internetausschuss mehr Kompetenz und kann staatliche Aufsicht von unternehmerischen Geschäften unterscheiden.

Leserbrief zur Ausgabe 8 vom 17.2.2013, "Mehr Kooperation mit Togo" auf Seite 4:

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass Togo auf einem guten Weg zu mehr Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung ist. Die Äußerungen des togoischen Außenministers werden kritiklos wieder gegeben.

Seit 47 Jahren herrscht eine Familie über das westafrikanische Land. Der togoische Präsident Faure Gnassingbé arbeitet an der Erhaltung seiner Macht und nicht an der Einführung demokratischer Strukturen. So wurden die Parlamentswahlen 2013 auf keiner fairen Basis durchgeführt. Der Parlamentspräsident und seine Vizepräsidenten sind alle Abgeordnete der Regierungspartei, der Opposition werden bis heute zentrale Mitwirkungsrechte im togoischen Parlament verweigert. Seit 2012 geplante Kommunalwahlen wurden bis heute nicht durchgeführt, denn in vielen Städten rechnet man damit, dass die Opposition die Bürgermeisterwahlen gewinnt.

Leserbrief zur Ausgabe 9-11 vom 24.2.2014, "Flucht von allen Ämtern" auf Seite 14:

Zum Rücktritt Oskar Lafontaines (SPD) 1999 fällt mir folgende Anekdote ein: Zur Besprechung mit den Abteilungsleitern des Bundesfinanzministeriums erschien der Minister mit einer Aktentasche, die er neben seinen Stuhl abstellte. Während der Besprechung erhob er sich wortlos und verließ den Raum. Alle meinten, er komme einem dringenden Bedürfnis nach. Aber er kam nie wieder. Seine Aktentasche wurde ihm nachgeschickt.

Mondorf am Rhein

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