Unruhen in Venezuela dauern an

Menschenrechte

Nach den gewaltsamen Studentenprotesten in Venezuela seit Mitte Februar ist die Lage weiterhin kritisch. Die Demonstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, die weitverbreitete Korruption und die hohe Kriminalität, wie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche vor den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages berichtete. Es sei zu zahlreichen Akten der Gewalt von Sicherheitskräften als auch von Demonstranten gekommen.

Der Wirtschaft gehe es schlecht, die Inflation betrage derzeit 57 Prozent, wichtige Gebrauchsgüter seien knapp geworden. Die Spannungen innerhalb der Gesellschaft hätten sich nun entladen, worauf die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßigem Gewalteinsatz reagierten, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Mehr als 2.000 Demonstranten seien festgenommen worden und nur zum Teil wieder freigelassen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe 550 Verletzte gezählt, davon gingen laut venezolanischen Regierungsangaben die Hälfte auf das Konto der Demonstranten. Amnesty spreche zudem von 50 Fällen von Misshandlung und Folter, inzwischen seien 17 Personen deshalb festgenommen worden.

Seit Oktober vergangenen Jahres sei es außerdem zu 39 Morden an Demonstranten gekommen, berichtete der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Große Teile der Opposition hätten das Vertrauen in einen Regierungswechsel durch demokratische Wahlen inzwischen verloren. Allgemein gebe es eine "Hexenjagd" auf Oppositionelle, mehrere Politiker seien bereits verhaftet worden.