Streit um Evaluierung

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag vergangene Woche dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zugestimmt, das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes zu bestellen. Gegen einen entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot (18/974) stimmten die Grünen, während sich Die Linke enthielt.

In der Vorlage verwiesen die Unions- und die SPD-Fraktion darauf, dass der Bundestag als Konsequenz aus den "menschenverachtenden Taten der rechtsextremistischen Terrorgruppe ,NSU'" beschlossen habe, "Gewinnung und Austausch von Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden unter Einsatz moderner Informationstechnologien zu verbessern". Das von ihm verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei von 36 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sei im August 2012 in Kraft getreten. Es sehe vor, dass seine Anwendung "von der Bundesregierung vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung eines oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden, zu evaluieren" sei. Dem Bundesinnenministerium liege nun als Ergebnis eines Vergabeverfahrens ein zuschlagsfähiges Angebot des InGFA vor.

Angebot nicht beigefügt

Clemens Binninger (CDU) mahnte in der Debatte, nicht nur über die Evaluierung zu reden. Man solle auch die Erkenntnisse für eine grundsätzliche Debatte darüber nutzen, "wie wichtig diese Dateien sind". Michael Hartmann (SPD) sagte, natürlich bedeute eine Datei, die zur Bekämpfung von Rechtsextremisten eingerichtet wird, einen Eingriff in die Bürgerrechte. Deshalb sei es wichtig gewesen, die Evaluierung einzuführen.

Ulla Jelpke (Linke) sagte, die Frage sei, von wem die Evaluierung durchgeführt werde. Dabei seien "Bürgerrechtsorganisationen eigentlich die Richtigen". Sie forderte zugleich eine "weitergehende Evaluierung, und zwar nicht nur der Rechtsextremismusdatei". Irene Mihalic (Grüne) kritisierte, die Koalition habe ihrem Antrag nicht das Angebot des Instituts beigefügt, aus dem man "das Evaluierungsdesign hätte erkennen können". Es sei zu befürchten, dass bei der Evaluierung "nur die Vollzugsinteressen im Vordergrund stehen und nicht die Grundrechte".