Seniorenteller ist angerichtet

Wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen geht, haben die Parlamentarier zwar nicht zwangsläufig immer das erste, dafür aber bestimmt das letzte Wort. Eine Tatsache, die in der Diskussion um das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung, besser bekannt als "Rentenpaket", derzeit gut zu beobachten ist. Kaum wurden Ende Januar erste Details des Gesetzentwurfes (18/909) bekannt, begann eine Debatte über dessen Für und Wider, in der sich - gefühlt - alle schon zu Wort gemeldet haben, die mal irgendetwas mit dem Thema Rente zu tun hatten oder noch haben: "Wer soll das bezahlen?", fragte etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das macht mich wahnsinnig! Die Debatte ist so technokratisch", ärgerte sich der langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU).

Völlig aufgeräumt und weit davon entfernt, wahnsinnig zu werden, präsentierte sich dagegen die derzeitige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am vergangenen Donnerstag vor dem Plenum des Bundestages. Da hatte in erster Lesung das Rentenpaket (siehe Beitrag unten) nun auch die parlamentarische Bühne betreten und mit ihm - wieder einmal - das Strucksche Diktum, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineingekommen sei (Karl Schiewerling, CDU). Darauf dürften all jene Kritiker hoffen, die in den vergangenen Wochen warnten, die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 werde zu einer massenhaften Frühverrentungswelle führen.

Gegen Missbrauch

"Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass diese Regelung dafür ausgenutzt wird", stellte Nahles klar. Ein solcher Missbrauch wäre gegeben, wenn Ältere bereits mit 61 Jahren entlassen werden, um zwei Jahre Arbeitslosengeld I zu beziehen und dann anschließend trotzdem abschlagsfrei in Rente gehen. Derzeit werde geprüft, so Nahles weiter, wie eine "verfassungssichere Lösung" aussehen könne. Ihre Parteikollegin Carola Reimann verwies in diesem Zusammenhang auf das Motto "Reha vor Rente", an dem sich die Regierung bei der geplanten Erhöhung des Reha-Budgets orientiere. Denn das sei ein zentraler Baustein, wenn man eine längere Arbeitsdauer ermöglichen wolle, sagte Reimann.

Auch eine andere, vielfach geäußerte Kritik wies Nahles entschieden zurück, den Vorwurf, die milliardenschweren Projekte Rente mit 63 und Mütterrente verletzten den Generationenvertrag. "Wer Kinder erzogen hat, hat auch seinen Beitrag zum Generationenvertrag geleistet. Und wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, hat ebenfalls seinen Beitrag zum Generationenvertrag geleistet. Das sieht auch die Mehrheit der jungen Generation so", betonte Nahles selbstbewusst.

Konstruktionsfehler

Für die Linke stellte deren rentenpolitischer Sprecher, Matthias Birkwald, fest: "Endlich diskutieren wir mal über Leistungsverbesserungen." Er wäre jedoch nicht in der Opposition, wenn er nicht ein großes "Aber" hinterher schicken würde. Und so unterstellte er der Regierung zwar viele "gute Absichten", jedoch würden diese schlecht umgesetzt. Die unterschiedliche Berechnung der Mütterrente bei Frauen in Ost und West 25 Jahre nach dem Fall der Mauer nannte er "beschämend". Auch die Unterscheidung zwischen vor und nach 1992 geborenen Kindern kritisierte er und forderte: "Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein." In der Beitragsfinanzierung der Mütterrente sah er einen weiteren "großen Konstruktionsfehler", der dazu führe, dass dieses Geld dann bei einer "echten Armutsbekämpfung" fehle. Birkwald warf der Regierung vor, sich nicht an "das große Loch im Fundament der Rentenversicherung" zu wagen und spielte damit auf das sinkende Sicherungsniveau der Renten an. "Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden", forderte er.

"Hören Sie endlich mit dem Unfug auf, zu behaupten, die Mütterente werde nur aus Beiträgen der Rentenversicherung bezahlt", entgegnete daraufhin Karl Schiewerling, der Rentenexperte der Unionsfraktion. Er begründete dies mit dem Bundeszuschuss an die Rentenversicherung von 82 Milliarden Euro, in dem 12,8 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten vorgesehen sind. Schon heute leiste der Staat also seinen Beitrag zur Mütterrente. Der Kritik, die Rente mit 63 würde vergangene Reformen aushebeln, entgegnete er: "Zentrale Botschaft ist, dass wir an der Rente mit 67 festhalten." Die Bedingungen dafür hätten sich nicht geändert, sagte er in Bezug auf die demografischen Veränderungen der Gesellschaft.

So wie Die Linke kritisierten auch die Grünen das Rentenpaket als "Mogelpackung". Es gehe darin nicht um die Lebensleistung aller, sondern nur um die Lebensleistung mancher, betonte deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie forderte: "Schauen Sie genau hin, wenn es um Gerechtigkeit geht" und fragte, "warum hört Ihr Gerechtigkeitssinn ausgerechnet bei jenen auf, die Hilfe wirklich brauchen?" Frauen, die wenig verdient haben oder Ostdeutsche mit lange unterbrochenen Erwerbsbiografien würden vergessen. Ein Konzept für eine armutsfeste Rente besäße die Regierung offenbar nicht. Wie ihre Vorredner betonte auch sie die Notwendigkeit, flexible Übergänge in die Rente zu ermöglichen.