Inhalt

Johanna Metz
Im Brennpunkt Blogger

AUSWÄRTIGES Die Ausgaben wachsen, die Herausforderungen auch. Steinmeier erntet Kritik für Aussagen zur Ukraine-Krise

Widerspruch aus den Reihen der Opposition gegen das Tun und Lassen der Regierung gehört zum politischen Alltag wie die Butter aufs Brot. Offener Widerspruch aus den eigenen Reihen hingegen weniger. Insofern sind die kritischen Töne in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes am vergangenen Donnerstag durchaus bemerkenswert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in den vergangenen Wochen parteiübergreifend für seine Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt gelobt wurde, bekam da plötzlich Kontra vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff. Der frühere Russland-Beauftragte der Bundesregierung, für seine russlandkritische Haltung bekannt und auch in der eigenen Fraktion nicht unumstritten, wertete einige Aussagen des Außenministers als "problematisch", ohne allerdings Steinmeiers Namen zu nennen.

Um was ging es? Einig waren sich beide zunächst in einem Punkt: Steinmeier hatte in seiner Rede vor einer Spaltung Europas gewarnt und Russland eine Gefährdung des Friedens in der Welt vorgeworfen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte er zu einem Verzicht auf "nationale Eiferei" auf. "Wer sieben Jahrzehnte nach Kriegsende beginnt, bestehende Grenzen in Europa mutwillig zu korrigieren, der verletzt nicht nur Völkerrecht, sondern der öffnet eine Büchse der Pandora, aus der Unfrieden immer wieder neu entstehen wird", warnte der Außenminister. Das sah auch Schockenhoff so: "Landraub und Völkerrechtsbruch sind keine Kavaliersdelikte", sagte er. "Russland hat Vertrauen zerstört."

Kritisch wertete er jedoch Äußerungen Steinmeiers vom Vortag, darunter dessen Warnung, die EU dürfe die Länder in Osteuropa nicht zwingen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. "Das hat die EU nie getan, und dann sollten wir es auch nicht so formulieren", sagte Schockenhoff. "Es war doch ausschließlich Russland, dass die Ukraine vor eine solche Entscheidung stellte und immer noch stellt."

Souveränität achten

Steinmeier hatte am vergangenen Dienstag zudem gesagt, dass er keine Perspektive für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sehe. Dazu erklärte Schockenhoff im Bundestag: "Wir sollten nicht Moskau zu Recht die Missachtung der Souveränität der Ukraine vorwerfen und selbst gleichzeitig ihre Souveränität in der freien Wahl des Bündnisses infrage stellen." Dies widerspreche auch klar der Beschlusslage der Nato. Allerdings betonte Schockenhoff, dass sich die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in absehbarer Zeit gar nicht stelle.

In einem weiteren Punkt unterstellte der CDU-Politiker dem SPD-Minister Naivität. Steinmeier hatte in seiner Rede die Hoffnung geäußert, dass auch Russland am Ende kein Interesse daran haben könne, "dass in dem Raum zwischen uns die Ukraine wirtschaftlich und politisch kollabiert". Außerdem zeigte er sich vorsichtig optimistisch, dass es bald zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über das kommen werde, "was in den nächsten Tagen und Wochen zu tun ist". Schon in dieser Woche könne es ein erstes Vorbereitungstreffen einer internationalen Kontaktgruppe geben, in der neben Russland und der Ukraine auch die EU und die USA vertreten sein sollen. Dazu Schockenhoffs Replik: "Zumindest im Augenblick ist das westlichen Wunschdenken. Das entspricht überhaupt nicht dem Nullsummendenken Moskaus." Der CDU-Fraktionsvize erklärte auch warum: Ein stabiler, demokratischer Nachbar werde von Moskau als Bedrohung angesehen, weil er das eigene "autokratische System und die Eliten-Kleptokratie" infrage stelle. Folglich werde Russland alles tun, um eine engere Anbindung der Ukraine an die EU zu verhindern. Es werde versuchen, erklärte Schockenhoff, das Land zu spalten, die Wiederaufbaubemühungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU zu stören und die mit dem "langen und belastenden Transformationsprozess einhergehende Unzufriedenheit der Bevölkerung auszunutzen, um gegen die Regierung in Kiew Widerstand zu schüren".

Wären Schockenhoff und Steinmeier in einer Talkshow aufgetreten, wäre dieser großkoalitionäre Schlagabtausch wohl zu einer spannenden Diskussion über den richtigen Umgang mit den Nachbarn im Osten geworden, über die Macht und Ohnmacht von Diplomatie und künftige Perspektiven in einem für Europa existenziellen Konflikt.

Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben demgegenüber schon seit Wochen ein Bild der Einigkeit ab. Die Abstimmung zwischen beiden ist eng, auch aus anderen Teilen der Union ist immer wieder Lob zu hören für Steinmeiers unermüdliche Vermittlungsversuche.

Auch die Grünen dankten Steinmeier am Donnerstag ausdrücklich für seinen persönlichen Einsatz: "Wir Grüne finden, dass Sie das gut gemacht haben", sagte Frithjof Schmidt im Namen seiner Fraktion. Besonders unterstütze seine Partei Steinmeiers "dringend nötige Zurückhaltung in dieser Situation", was man leider nicht von allen Mitgliedern der Bundesregierung behaupten könne. Mit Blick auf jüngste Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) warnte Schmidt: "Säbelrasseln durch Spekulationen über Truppenverlegungen und maßlose historische Vergleiche sind in dieser gefährlichen Lage völlig verfehlt."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, sah das genauso: Nicht jeder Debattenbeitrag in den vergangenen Tagen und Wochen, ob aus der EU oder der Nato, sei hilfreich gewesen. "Kraftmeierei, Planspiele zur schnellen Ausdehnung der Nato und Aufrüstung derselben" ersetzten nicht den "mühsamen Weg des Ringens um eine vernünftige, nachhaltige Lösung" der Ukraine-Krise, betonte Annen. Wie zuvor schon Steinmeier machte er klar, dass die deutsche Außenpolitik auf Dialog und die Überzeugungskraft der eigenen Argumente setze, nicht aber auf eine Militarisierung.

Das eigentliche Thema der Debatte, der Haushalt des Auswärtigen Amtes, ging in der Diskussion über den richtigen Umgang mit der Ukraine-Krise fast ein wenig unter. Dabei kann sich Steinmeier in diesem Jahr über ein Plus freuen: 3,63 Milliarden Euro kann er 2014 ausgeben, rund 147,64 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mehr als ein Drittel davon entfallen auf das Kapitel "Sicherung von Frieden und Stabilität". Rund 1,48 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen - ein Zuwachs von 117,08 Millionen Euro.

Über den Aufwärtstrend freuten sich die Fraktionen zwar, doch reichte er vor allem der Opposition naturgemäß nicht aus. So kritisierten Linke und Grüne vor allem die Kürzungen im Bereich der Krisenprävention und Friedenserhaltung (minus zwei Millionen Euro auf 93,12 Millionen Euro) sowie bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle (minus zwei Millionen Euro auf 30 Millionen Euro). Michael Leutert fragte den Außenminister: "Wie viel Geld sind Sie bereit zu geben für die kreativeren Ideen, die klugen Initiativen oder die Ausstattung des diplomatischen Instrumentenkastens?" Der Entwurfs gebe die Antwort: "Nichts." Obwohl die Aufgaben der zivilen Außenpolitik angesichts der Brennpunkte in Afrika, Syrien oder den arabischen Ländern "unermesslich groß" seien, sei die Regierung gerade einmal bereit, etwas mehr als ein Prozent des Gesamtetats dafür auszugeben. In den wichtigsten Bereichen werde zudem noch gekürzt. "Das ist exakt der falsche Weg", betonte Leutert.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) lobte zwar, dass der Etat "signifikant" ansteige, machte aber klar, dass mehr Geld allein nicht reiche - es müsse vor allem richtig eingesetzt werden. Und so bemängelte auch er, dass in entscheidenden Bereichen Geld fehle: für syrische Flüchtlinge, für Krisenprävention, Abrüstung, Auslandsschulen. "Sie wollen der Außenpolitik mehr Gewicht verleihen", sagte er in Richtung Steinmeier. "Genauso wie mehr Gewicht sind mehr Mittel an sich kein Selbstzweck; es kommt darauf an, wo man dieses Gewicht einbringt und wo man diese Mittel einsetzt." Lindner kündigte an, dass seine Fraktion in den Haushaltsberatungen Vorschläge machen wolle, "wie man mit mehr Mitteln tatsächlich zu verantwortungsvollerer und verantwortungsbewusster Außenpolitik in Deutschland kommt". Nils Annen versprach, dass sich auch die SPD-Fraktion für Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Krisenprävention, einsetzen wolle.

"Jeden Euro wert"

Steinmeier hob in der Debatte besonders die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hervor. Er lobte unter anderem die Arbeit der Goethe-Institute und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, der den internationalen Austausch von Studenten fördert. "Außenpolitik ist in diesem Bereich jeden Euro wert", sagte Steinmeier. Allerdings sollen die Ausgaben auch hier gekürzt werden: von 787,11 Millionen Euro auf 772,61 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag