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Johanna Metz
Bundeshaushalt ohne EU-Etat

EUROPA

Wer im Bundeshaushalt einen eigenen "EU-Etat" sucht, wird nicht fündig werden. Es gibt ihn nicht. Dennoch überweist Deutschland Brüssel jedes Jahr Geld - 2014 werden es nach bisherigen Berechnungen rund 27 Milliarden Euro sein, knapp 20 Prozent des europäischen Gesamtetats für 2014. Der liegt bei 135,5 Milliarden Euro.

Die Europäische Union finanziert sich gänzlich anders als ihre Mitgliedstaaten. Sie kann keine Steuern und Abgaben erheben, sondern muss so genannte Eigenmittel generieren. Ihre Einnahmen stammen im wesentlichen aus drei Quellen: den traditionellen Eigenmitteln, das sind in erster Linie Einfuhrzölle. Sie machen etwa 12,5 Prozent der Einnahmen aus. Außerdem bekommt Brüssel einen Teil der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen. Dieser Posten macht 11,5 Prozent der Einnahmen aus. Den Großteil der Mittel - 76 Prozent - überweisen die Staaten als Beiträge an die EU. Sie werden in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Bruttonationaleinkommens erhoben.

Hilfe für Hochwasseropfer

Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland der größte Beitragszahler, es trägt rund ein Fünftel der EU-Ausgaben. Doch auch wenn es als Geberland mehr in die EU-Kasse einzahlt, als es zurückbekommt, gehört es zugleich zu den größten Empfängern von Geldern aus dem EU-Haushalt. Deutschland profitiert besonders von Zahlungen an Landwirte, für strukturschwache Regionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU stellt wie die Bundesregierung für jedes Jahr einen Haushaltsplan auf, darüber hinaus plant sie ihre Ausgaben sehr langfristig. So hat der Europäische Rat am 2. Dezember 2013 nach langen und schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 verabschiedet. Er legt genau fest, wie viel Geld die EU in diesen sieben Jahren für einzelne Politikbereiche braucht. Bis 2020 sind das 960 Milliarden Euro. Das meiste Geld fließt in die Entwicklung des ländlichen Raums, in die Direktzahlungen für Landwirte und die Strukturfonds für ärmere Regionen (siehe Grafik).

Anders als die Mitgliedstaaten darf sich die EU übrigens nicht verschulden, ihr Haushalt muss immer ausgeglichen sein. Und so "teuer" wie häufig behauptet, ist die EU gar nicht: Ihr Etat entspricht nur rund einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) der gesamten EU. Zudem fließen fast 90 Prozent des EU-Budgets über die Wirtschaftsförderung und andere Maßnahmen zurück in die Mitgliedstaaten. In Brüssel bleibt nur ein geringer Teil: 6,4 Prozent entfallen auf die Verwaltung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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